Rheinland-Pfalz: Rettungsdienst soll in staatlicher Hand bleiben


Mainz (IM) –Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, hat sich in einem Appell an die EU-Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gewandt, das neue EU-Vergaberecht nicht auf den Rettungsdienst anzuwenden. Hintergrund ist eine im Januar 2013 anstehende abschließende Beratung des Ausschusses über Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Vergaberechts.

Darin enthalten ist auch eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die vorsieht, dass künftig auch die Konzession für den Rettungsdienst europaweit ausgeschrieben werden kann. „Das würde das bewährte System des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz völlig auf den Kopf stellen“, warnt Lewentz. Bislang habe man mit den Hilfsorganisationen „äußerst kompetente und zuverlässige Partner an der Seite … Mit der neuen Richtlinie müssten wir die Leistungen des Rettungsdienstes europaweit ausschreiben und im Zweifel den günstigsten Anbieter nehmen. Aber gerade in solch sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge darf nicht gelten ‚Der Billige ist immer der Beste‘“, erklärte Lewentz den Grund für seinen Brief.

Bereits im März 2012 habe sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat einstimmig dagegen ausgesprochen. „Ich bin mir sicher: Im Ergebnis würde diese Änderung massive Qualitätsverluste mit sich bringen. Darüber hinaus würde auch das in Deutschland sehr bedeutende ehrenamtliche Element in diesem Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes in Frage gestellt“, warnt der Innenminister. Auch eine Trennung des Krankentransportes von der Notfallrettung hätte nicht vorhersehbare Folgen für den Rettungsdienst, ist sich der Minister sicher.

In Rheinland-Pfalz wird die Durchführung des Rettungsdienstes im Rahmen des so genannten Konzessionsmodells durch öffentlich rechtlichen Vertrag an die Dienstleister übertragen. Erst wenn diese signalisierten, den Rettungsdienst in einem Bereich nicht sicherstellen zu können, werde die entsprechende Konzession per Ausschreibung vergeben, informierte das Innenministerium.

Minister Lewentz hofft nun, dass sich die Europa-Parlamentarier dafür einsetzen, den Rettungsdienst vom Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie über die Konzessionsvergabe auszunehmen.

(Foto: European Union)

6 Responses to “Rheinland-Pfalz: Rettungsdienst soll in staatlicher Hand bleiben”

  1. Janina on Dezember 18th, 2012 09:58

    Na und?

    Ausschreiben müssen andere (Submissionsländer) doch auch. Deshalb ist dort der Rettungsdienst doch auch noch in staatlicher Hand.

    Wer erklärt denn dem Minister mal das Geheimnis des Unsinns, den er da vermutlich nur nachplappert?

  2. Sepp Daxberger on Dezember 18th, 2012 16:45

    Würde er keinen Unsinn plappern, wäre er nicht Minister, der Nürburgring läßt grüßen.
    Vielleicht wäre mal nochmals eine kleine Nachschulung für den Minister erforderlich.

  3. schatzimann on Dezember 20th, 2012 12:40

    Herr Lewentz weiß mit Sicherheit, wovon er spricht!?

    In seinem Bundesland gibt es außer dem DRK (ca. 85% Anteil) und der BF Trier nur wenige private und HiOrg- „Lückenfüller“. Deswegen weiß er auch, dass nur das DRK einen guten RD und KTP leisten kann. Weil das so ist, setzt er sich auch vehement dafür ein, dass sich nichts ändert.

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

    Selbst das Leitstellenpersonal ist eng mit dem größten Anbieter verflochten.

    Deshalb kann es nur einen geben, der es kann und darf. Wenn der Markt mehr aufgeteilt würde, könnten auch andere zeigen, was und dass sie es können.

    Aber bei mehr Wettbewerbern müssten auch die Kosten transparenter gestaltet werden und der Gewinn (den es ja zur Zeit nicht gibt, da nur kostendeckend gearbeitet wird) würde offengelegt werden müssen.
    Deshalb ist Ausschreibung gut, weil endlich mal für alle die „Geldflüsse“ nachvollziehbar werden. Aber diese gewachsenen Strukturen werden so schnell in RLP von niemand aufgebrochen, da die „Verwurzelungen“ in allen Bereichen sehr eng sind.

    Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

    Besinnliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2013

  4. syntexx on Dezember 27th, 2012 15:00

    Selten so einen Quatsch gehört Herr Minister. Die Trennung des Krankentransportes von der Notfallrettung würde letztere endlich mal auf ein vertretbares Niveau in Rheinland-Pfalz heben. Hilfsfristen konnten hier noch nie eingehalten werden, da sich Rettungswagen ständig auf Krankentransporteinsätzen befinden. Und auch die Ausbeuterei durch das DRK hätte ein Ende. In einer reinen Notfallrettung lässt sich der Personalschlüssel eben nicht mehr mit 50% Rettungssanitätern auffüllen, da müsste man seine Rettungsassistenten auch tatsächlich als solche bezahlen. Auch das vorhandene Material von Fahrzeugen und Medizinprodukten entspricht hier schon lange nicht mehr dem Bundesdurchschnitt. Warum auch? Das DRK steht ja außer Konkurrenz und adäquate Notfallrettung ist schließlich teuer…

  5. Nurdie Warheit on Januar 9th, 2013 12:17

    Wieso ist das nur in Rheinland Pfalz so. Und da das DRK alleine bestimmt was in RLP passiert liegt es in der Luft das eine Änderung nicht gut wäre. Die Frage ist für wen???
    Alle anderen können nichts nur das DRK.
    Und die andere Frage die sich stellt: Finanziert der Rettungsdienst die Ortsvereine??? Also die Krankenkassen!!!!

  6. sonic on Januar 9th, 2013 12:21

    Ich frage mich wirklich, wer so naiv ist, dass er davon überzeugt ist, dass eine europaweite Ausschreibung der rettungsdienstlichen Leistungen für das angestellte Rettungsdienstpersonal Verbesserungen bringt.

    Ich selbst bin beim größten Leitungserbringer in RLP angestellt und habe kein Interesse finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen oder nach regelmäßigen Ausschreibungsintervallen um meinen Job zu fürchten.

    Hierzu muss man nur in einige andere Bundesländern schauen, Beispiele gibt es leider genug.

    Folglich sehe ich in einer Ausschreibung nicht mal den Ansatz einer Verbesserung.

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