RettAssG: Klärendes Gespräch im Ministerium


Berlin (rd.de) – Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums trafen sich gestern mit einer Abordnung der Malteser und des DRK, um über die weitere Arbeit am neuen Rettungsassistentengesetz (RettAssG) zu beraten. Eine Stellungnahme der Malteser vom 3. Februar dieses Jahres sowie der anschließende Kommentar des DRK zum Verlauf der letzten Beratungen über ein novelliertes RettAssG hatten zu dem Treffen im Ministerium geführt. Hierbei stellte sich jetzt heraus, dass die Positionen der Organisationen und des Ministeriums keineswegs soweit entfernt sind wie zunächst anzunehmen war.

Teilnehmer der Diskussion im Bundesministerium für Gesundheit berichteten anschließend, dass es sich um ein konstruktives Gespräch gehandelt hätte. Kritikpunkte seien offen angesprochen worden. Es hätte sich herausgestellt, dass man in vielen Dingen relativ dicht beisammen liege. Allen sei daran gelegen, die bestmögliche Lösung unter anderem bei der Frage nach der Kompetenz des Rettungsassistenten und dessen Ausbildungsfinanzierung zu finden. Das Ziel könne nur sein, die Situation der Rettungsassistenten deutlich zu verbessern, so der Tenor.

Aufgrund der erwähnten Stellungnahme der Malteser und des DRK-Rundschreibens vom 19. Februar 2009 haben jetzt auch die Bundesärzte des ASB, DRK, der DLRG sowie Johanniter eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Darin werden die Bemühungen um ein neues RettAssG grundsätzlich begrüßt. Das Notarztsystem, wie es aktuell in Deutschland praktiziert wird, werde „als Garant für eine anerkannt gute Leistungsfähigkeit des deutschen Rettungswesens“ betrachtet. „Einen Paradigmenwechsel hin zu einem autonomen ‚Paramedic-System’ … betrachten wir als zurzeit nicht Ziel führend“, heißt es in dem Schreiben.

Gleichwohl geben die Bundesärzte der vier Organisationen zu bedenken, dass die notärztliche „Versorgungsqualität insbesondere in ländlichen Gebieten“ künftig aufgrund von knappen Personalressourcen ein Problem darstellen wird. Deshalb sei abzusehen, dass die Anforderungen an Rettungsassistenten steigen würden. „Die aktuell geltende Rechts- und Ausbildungslage wird diesen Anforderungen nicht gerecht“, stellen die Mediziner fest. Daher fordern sie eine Kompetenzerweiterung ärztlicher Maßnahmen für Rettungsassistenten aufgrund des ärztlichen Delegationsrechts. Dies würde ihrer Meinung nach insgesamt zu einer „Verbesserung des Notarzt-basierten Rettungswesens in Deutschland“ führen und sei „nicht als dessen Ersatz“ anzusehen.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe Rettungsassistentengesetz ist für den 31. März 2009 terminiert worden. Dann werden unter anderem auch jene ärztlichen Standesvertreter wieder anwesend sein, die zuletzt eine Kompetenzerweiterung für Rettungsassistenten infrage gestellt hatten.

(03.03.2009)

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