Piraten-Partei entert den Rettungsdienst


Bremen (rd.de) – Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kann sich die junge Piratenpartei gute Chancen auf einen Einzug in die Landesparlamente ausrechnen. Es heißt allerdings, dass das inhaltliche Programm der Piraten dürftig sei . Die Wahlprogramme zeigen hingegen klare Forderungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Für Nordrhein-Westfalen ist sogar der Rettungsdienst ein Wahlkampfthema.

Die Programme der Piraten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kokettieren schon auf der Titelseite mit dem populären Vorwurf der Inhaltslosigkeit: „Dafür, dass wir keins haben, steht hier viel drin“, finden die Piraten in NRW. In Schleswig-Holstein wirbt das Programm der Piraten unter der Überschrift „Jetzt mit mehr Inhalt“.

Die Piraten in Nordrhein-Westfalen präsentieren ihr Wahlprogramm auf 77 Seiten. Zum Vergleich: Das SPD-Programm ist auf 22 Seiten abgehandelt, die NRW-CDU nennt Wahlgründe pro CDU, verweist beim Programm auf den Entwurf aus dem Jahre 2010, der sich über 28 Seiten erstreckt. Auffällig ist, wie vage die Kernaussagen im Bereich der Gesundheitspolitik bei den etablierten Parteien bleiben. Die SPD will eine „gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege“ erreichen. Die Pflegeversicherung soll eine Bürgerversicherung werden, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Mit Landespolitik haben diese Forderungen nur wenig zu tun. Die CDU wirbt noch schwammiger für eine „kluge und respektvolle Kooperation im Gesundheitswesen“.

Das Wahlprogramm der Piraten liest sich da ganz anders. Die Piraten in NRW wollen sich für die Erste-Hilfe-Ausbildung in Schulen stark machen, den Schulsanitätsdienst fördern und Erste-Hilfe-Kurse für Erwachsene kostenfrei anbieten. Doch damit nicht genug, für den Rettungsdienst fordern die Piraten eine einheitliche Ausstattung aller Rettungswagen, Krankenwagen und Notartz-Einsatzfahrzeuge, unabhängig davon, ob die Fahrzeuge durch die Kommunen, Hilfsorganisationen oder private Anbieter betrieben werden. Dazu gehöre es, die DIN EN 1789 verbindlich im Rettungsdienstgesetz NRW zu verankern. Zudem soll eine Mindestausstattung mit Medikamentengruppen und Wirkstoffen entwickelt werden. 12-Kanal-EKG-Geräte gehören nach Ansicht der Piraten in jeden Rettungswagen. Ziel der Maßnahmen ist ein vereinheitlichtes Versorgungsniveau, aber auch eine Stärkung der überörtlichen Zusammenarbeit.

In Schleswig-Holstein hat das Piratenprogramm mit 65 Seiten auch ein verblüffendes Volumen. Der Rettungsdienst ist hier nicht unmittelbar ein Thema für die Landtagswahl. In Kiel wenden sich die Piraten hingegen gegen eine Ausbeutung von Praktikanten. Praktikas sollten ihrer Meinung nach nicht dazu dienen, Unternehmensleistungen zu erhöhen, sondern Fertigkeiten zu vermitteln. Im öffentlichen Dienst sprechen sich die Piraten gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen aus. Beides Punkte, die auch Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben.

Die sehr konkreten Formulierungen der Piratenprogramme im Vergleich zu den großen Volksparteien sind darauf zurückzuführen, dass der politische Kurs der Piraten für viele Wähler noch unbekannt ist und deshalb eine Erklärung im Detail benötigt. Forscher der Universität Hohenheim haben den Sprachgebrauch der Wahlprogramme in Schleswig-Holstein untersucht. Die Regierungsparteien CDU und FDP setzten Wohlfühl-Formulierungen mit positiven Signalwörter wie „Wohlstand“ oder „Wachstumsmotor“. Die Linke in Schleswig-Holstein hält Angstvokabeln wie „Armut“ oder „Schuldenlast“ dagegen. Die Piraten entziehen sich vorerst einem solchen Bewertungsrahmen.

26 Responses to “Piraten-Partei entert den Rettungsdienst”

  1. Sven Löscher via Facebook on Mai 4th, 2012 11:35

    Bin zwar kein Pirat aber gewisse Ideen kann man nachvollziehen. Bsp. Gleiche Ausstattung der Fahrzeuge und die Ausnutzung der Praktikanten

  2. Sven Löscher via Facebook on Mai 4th, 2012 11:35

    Bin zwar kein Pirat aber gewisse Ideen kann man nachvollziehen. Bsp. Gleiche Ausstattung der Fahrzeuge und die Ausnutzung der Praktikanten

  3. Sven Löscher via Facebook on Mai 4th, 2012 11:35

    Bin zwar kein Pirat aber gewisse Ideen kann man nachvollziehen. Bsp. Gleiche Ausstattung der Fahrzeuge und die Ausnutzung der Praktikanten

  4. Frank Kumpfmüller via Facebook on Mai 4th, 2012 11:42

    Ohne diesen kack Förderalismus gäbe es längst umfassende Rechtssicherheit und anderes für den Rettungsdienst.

  5. Ben von Matterhorn via Facebook on Mai 4th, 2012 11:44

    Gute Sache, da sind wohl RD-Insider an Board des Piratenschiffs.

  6. Theo Metzger via Facebook on Mai 4th, 2012 12:40

    Da könnte man ja glatt “protestwähler” werden ;-)

  7. Alex Helmes via Facebook on Mai 4th, 2012 12:43

    Ein guter Grund mehr :)

  8. Ralf Fonk via Facebook on Mai 4th, 2012 12:46
  9. Jens Jassens via Facebook on Mai 4th, 2012 13:20

    Respekt.

  10. Heiko Wöckener via Facebook on Mai 4th, 2012 13:21

    Wirklich ordentliche Ansätze. Es gibt zwar noch viele, viele andere Baustellen aber das liest sich schon mal gut. Vor allem im Vergleich zu den (noch) etablierten Parteien.

  11. Sven Baumeister via Facebook on Mai 4th, 2012 16:34

    Das mit der Ausstattung ist grundsätzlich keine schlächte idee dennoch sollte man sich dann auch mit Rettungsdienst Personal und Notärzten ect. beraten um eine Ausstattung zu bekommen mit der Gut arbeiten kann um einen Patienten bestmöglich zu Versorgen.

  12. FragLichRA on Mai 5th, 2012 05:28

    Prima! Das ist wohl die Quintessenz der “Politik zum Beeinflussen/Anfassen/Yo!!” Blubber.

    Denn: bei den (wohlmöglich irritierend volksnahen) Piraten (Obacht! Nicht die am Horn von Afrika “agierenden”, vgl. re:publica-Sprech von Herrn Seibert, @regsprech) kann man(n) einfach so sein ( ihr / genderneutralbla) Thema platzieren und ist auf einmal Zielgruppenspezifisch ganz groß in der jeweiligen Fach(?)presse als Heilsbringer vertreten. Yaay! Ist OK! Aber.

    Nein, bitte nicht falsch verstehen (verstehen im relativen Sinn) – ich mag das – aber(!) ist das nicht schon alles längst bekannt, respektive alter Hut (Blechhelm)?

    Zeigt das nicht einfach: wenn man nur die Öffentlichkeit sucht, findet man diese ggf. auch? Ebenso zu stark-spezifischen Themen wie “Liegewagen-Notfall-Alarm-Medizin-Pseudo-Krankenwagagen-Dingsbumms”??(Endlich mal!)

    Ehrlich?

    Letztlich bitte einfach redaktionell reflektieren und nachverfolgen ob nun die Piraten (so gern ich sie mag (oder auch nicht)) die Partei (oder Bewegung) für die Krankenwagenfahrergesellschaft ist oder eben nicht ist.

    Wohlmöglich ist das subjektive Bespaßung inkl. Fach(?)pressekasperltheater (subjektiv?))

    Grazie.

  13. Marcel on Mai 5th, 2012 11:55

    @Ben Die Piraten haben tatsächlich viele RDler und FWler an Bord. Es zeigt sich also, dass es gut sein kann nicht nur Juristen in einer Partei zu versammeln.

  14. Jupp on Mai 5th, 2012 19:33

    Die haben sogar einen Whistleblower Schutz für das Gesundheitswesen im Programm. Damit Mitarbeiter ohne Angst anonym Misstände melden können.

  15. Ingo vom roten Plus on Mai 5th, 2012 19:54

    Ja, das ist doch etwas! Endlich mal eine Partei, die sich Gedanken macht was den RD betrifft. Die restlichen Politiker haben schon lange mein Vertrauen mißbraucht. Gedenke sogar mal eine Strafanzeige zu machen, wegen Meineid. Oder haben diese Personen nicht ein Eid zum Wohle des deutschen Volkes geschworen? Dies ist bestimmt nicht Nationalistisch gemeint.

  16. Alexander Brehm on Mai 6th, 2012 08:14

    ja wir sind einige RD-, FW-, und Katastrophenschuztz-Insider, richtig erkannt.

  17. domenic on Mai 6th, 2012 12:23

    Im vorletzten Absatz bitte das S aus “Praktikas” streichen. Ein Praktikum, zwei Praktika.

  18. Elendil on Mai 6th, 2012 16:35

    Also ich finde es wirklich langsam unredlich, wie ungefiltert und tendenziös hier “Nachrichten” gepostet werden.
    Siehe auch der Beitrag zu den Krankenkassen in Sachsen, vor wenigen Tagen.

    Jeder Bullshit wird hier ungefiltert einfach auf die Website gesetzt, ohne zu hinterfragen oder zu recherchieren.

    Und die Piraten sind verdammt nochmal NICHT die einzige politische Vereinigung, die sich intensiv um den Rettungsdienst Gedanken machen!!!
    Auch wenn ihr das mit Beitrag Glauben machen wollt!

  19. Akkon on Mai 6th, 2012 21:33

    Nun ja, ob das jetzt unsere Lieblingspartei wird oder nicht sei ja jedem selbst überlassen. Es ist aber bestimmt nicht falsch sich über den Rettungsdienst gedanken zu machen. Selbst wenn es nur den “großen Volksparteien” zeigt wo das interresse der Wähler liegt. Ob die Vorschläge nun so konkret umgesetzt werden wie gefordert sei mal dahin gestellt!

    @FragLichRA: Was ist die Grundaussage ihres Beitrags? Warum sollte eine Partei (egal welche) sich nicht mit dem Thema befassen?

  20. Nico on Mai 7th, 2012 09:25

    Eigentlich ein guter Ansatz, leider wirkt der Rest dieser Piraten zu hoch. Eine Partei die das geistige Eigentum nicht anerkennt DARF man nicht wählen.

  21. Stefan on Mai 7th, 2012 10:53

    @Nico

    Wo ist denn da der Unterschied zum Rest der Parteien bzw. der Bevölkerung?
    Die Piraten erkennen dieses abstrakte “geistige Eigentum” angebblich nicht an und laden sich (mutmasslich) ihre Videos, Musiktittel und Doktorarbeiten eben “offiziell” rechtswidrig aus dem Netz runter.
    Und der Rest des Volkes macht es eben (ebenfalls mutmaslich) “inoffiziell” rechtswidrig!
    Aber letztendlich tun es (mutmasslich) alle!!!
    Ich sag nur Doktorarbeiten!!! Die frechsten Fälscher sind da doch bei den ach so edlen bürgerlichen Parteien zu finden.

    aber kommen wir mal zum Thema Rettungsdienst zurück:
    @Elendil

    wer macht sich noch Gedanken zum Rettungsdienst? Das steht da leider nicht in deinem Beitrag! Du hast ja recht daß hier viel unüberprüft gepostet wird. Aber das liegt auch halt an unserem RD System. Wir haben 16 Bundesländer und demzufolge 16 unterschiedliche RD Gesetze, da kann man nicht erwarten daß jeder Kollege der sich hier engagiert alle Feinheiten der einzelnen Regelwerke kennt.
    Die Kollegen die das besser machen wollen sollten daher dringend möglichst oft eine Quellenangabe machen um dieses Problem zu vermeiden. Daher fange bitte mal bei dir an und benenne doch was falsch war bei dem Thema Sachsen und wo es richtig steht.
    Aber Vorsicht nicht daß da dann geistiges Eigentum verletzt wird. (grins,Ironie!!!)

  22. FragLichRA on Mai 7th, 2012 11:44

    @akkon:

    Zugegeben, die Grundaussage dieses Beitrages ist etwas mühsam heraus zu lesen.

    Es geht primär darum, dass, wie schon vom User Elendil richtig erkannt und angesprochen, dieses “Blatt” jegliche Inhalte aus irgendwelchen Quellen (bestenfalls mit Quellenangabe) zum Thema “Krankenwagenfahrdienst” als heilsbringende News publiziert. Unkommentiert. Hauptsache Content.

    Was, wenn die NPD sich auf einmal dem Thema Rettungsdienst widmet – kommt das dann auch hier rein? Man weiß es nicht so genau.

    Die Piraten sind – unabhängig davon, wie man sonst zu ihnen steht – einfach ein Medium für Themen geworden, die gesellschaftlich (politisch) sonst (noch) nicht öffentlichkeitswirksam behandelt werden. Vgl. Netzthemen – bis vor kurzem noch relativ uninteressant für die Politik, weil verschlafen.

    Ergo können sich hier jegliche Interessensgruppen schnell und unkompliziert zusammenfinden und – wie in diesem Fall – sich über ein spitzes Thema mit dem Rückhalt einer Partei profilieren.

    Das ist grundästzlich auch gut so. Und es ist auch wichtig und notwendig, dass sich die Politik (im Generellen), Regierung sowie Opposition, mit dem Thema Rettungsdienst, KatS, Feuerwehrwesen etc. pp. beschäftigt und auch handelt.

    Am besten Abseits von populären und wohlwollend stimmenbringenden Themen wie ein Feuerwehrführerschein wie Herr Staatsminister des Inneren Herrmann das gerne in die Kameras lächelt. Substanziell ist anders.

    Hier geht es sicherlich nicht um Detailfragen, ob es nun ein LP12 oder ein LP15 flächendeckend auf die Rettungsmittel muss, sondern um Geld. Um das Gesundheitssystem und um ordentliche Vergütung (Arbeitnehmer sowie Anbieter / Träger), Arbeitsbedingungen, gesellschaftliche Entwicklung etc. pp.

    Soviel dazu.

  23. Philipp on Mai 7th, 2012 12:21

    Schaut mal…
    Auf Listenplatz 2 der NRW Piraten steht ein Berufsfeuerwehrmann und Rettungsassistent. Daher wohl auch RD-KnowHow. Und bei 5% kommt er ganz sicher in den Landtag :-)
    http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/

    Sehr sympathisch!

  24. Flori on Mai 7th, 2012 16:40

    Was in meinen Augen auch ganz dringend zur Sprache kommen müsste, ist die Ausbildungssituation im RD. Träger des RD ist bei uns der Kreis. Der Kreis bietet keine Ausbildungsplätze zum Rettungsassistenten an, sondern stellt lieber Leute ein, die die Ausbildung aus eigener Tasche finaziert haben. In vielen anderen Kommunen läuft das genau so.
    Meine Freundin würde auch gerne zum RD gehen, leider felht ihr das Geld die Ausbildung zu finanzieren. Somit bleibt ihr keine Wahl…

    Weiteres Thema wäre die ungerechte Besoldungssituation zwischen Feuerwehr und Polizei.
    Die Polizei argumentiert ihren gehobenen Dienst mit einem 3 jährigen Studium, was mit Sicherheit auch in Ordnung ist.
    Das Einstiegsamt bei der Feuerwehr ist der mittlere Dienst. Hierfür
    Vorraussetzung ist eine 3 jährige handwerkliche Ausbildung. Danch macht man 18 Monate seinen Laufbahnlehrgang und muss im Anschluss noch ein Jahr den RA machen. Das macht unter dem Strich 5,5Jahre Ausbildung bis zum fertigen Berufsfeuerwehrmann. Wo ist da die Gerechtigkeit?

  25. Jens on Mai 7th, 2012 18:03

    Ja klar das hört sich alles schön an doch frage ich mich wo soll das ganze Geld herkommen?

  26. Stefan on Mai 8th, 2012 16:29

    @Jens

    Ich gebe die Frage zurück: wo und wieso fehlt denn da Geld?

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?