NotSanG-Entwurf im Deutschen Bundesrat


Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundesrat hat heute (23. November 2012) über den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) beraten. Inhalte der Debatte sind noch nicht bekannt, wohl aber die Empfehlungen der eingebundenen Ausschüsse. Demnach ist unter anderem geplant, die 520-stündige Ausbildung zum Rettungssanitäter der eines Notfallsanitäters in vollem Umfang anzurechnen.

Der Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten und nicht zuletzt der federführende Gesundheitsausschuss haben in den letzten Wochen den aktuellen Gesetzentwurf zum neuen NotSanG diskutiert und regen einige Änderungen an. So empfehlen die Mitglieder unter anderem, als Zulassungsvoraussetzung die körperliche Eignung überprüfen zu lassen und das Rettungsassistenten-Gesetz erst zum 31. Dezember 2014 – also ein Jahr später als bislang geplant – außer Kraft treten zu lassen.

Neu ist auch die Überlegung hinsichtlich der Heilkunde. Demnach könnte die Befugnis zur Ausübung der Heilkunde ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben werden. In der Empfehlung liest sich der Passus wie folgt: „Die Notfallsanitäterin und der Notfallsanitäter sind befugt, bei der Durchführung von Maßnahmen im Notfalleinsatz im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c die Heilkunde bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder bis zu dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung auszuüben…“ Eine wie auch immer geartete Notkompetenz wäre damit vom Tisch.

Keine einhellige Begeisterung findet indes die Empfehlung, eine RS-Ausbildung auf dem Weg zum Notfallsanitäter-Diplom in vollem Umfang anzuerkennen. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) hat hierzu bereits Stellung bezogen und lehnt eine solche Anrechnungsmöglichkeit vollständig ab. Der DBRD befürchtet unter anderem Qualitätseinbußen und ein Schlupfloch für Leistungserbringer. Diese könnten angehende Rettungsfachkräfte in RS-Ausbildungen drängen, um so die hohen Hürden für die praktische Ausbildung zum Notfallsanitäter zu umgehen.

Als Hintergrund für diese Pläne vermutet der DBRD offenbar Hilfsorganisationen und eine Stützung des Ehrenamtes: „Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement von Rettungssanitätern im Zivil- und Katastrophenschutz sehr“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. „Aber aufgrund einer anzunehmenden kleinen Anzahl williger Rettungssanitäter mit dem Willen zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter kann nicht der Grund für das gesamte Aufweichen des Gesetzes sein.“

Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsassistentenschulen Deutschland (AGRD) sieht durch die aktuellen Pläne gar den gesamten Rettungsdienst in Gefahr. Durch unzureichende Finanzierungsgrundlagen hinsichtlich des Nachschulungsbedarfs prophezeit die AGRD „chaotische Zustände“ und „die Gefährdung von Menschenleben“, weil Rettungswagen mangels qualifizierter Besatzung nicht mehr ausrücken könnten. Die Arbeitsgemeinschaft plädiert daher dafür, „ungeachtet der Pläne für ein Notfallsanitätergesetz am RettAssG festzuhalten“.

(Foto: Deutscher Bundesrat)

10 Responses to “NotSanG-Entwurf im Deutschen Bundesrat”

  1. Sebastian Wenk via Facebook on November 23rd, 2012 15:29
  2. Janina on November 23rd, 2012 15:42

    Hallo,

    da ja niemand seine RettAss Urkunden verbrennen muss und es Sache der Länder ist, ab wann diese auf den Rettungsmitteln Notfallsanitäter fordern, ist die Sichtweise der Schulen schon sehr individuell.

    Man könnte auch sagen, Quatsch. Viel kritische sehe ich die rechtliche Extrawurst für Berufsfeuerwehren. Das ist relativ sinnfrei und soll den BFen nur ein weiteres Mitspielen im Rettungsdienst auf günstigere Weise sichern.

    Liebe Grüße

  3. Joerg Badminton via Facebook on November 23rd, 2012 16:47

    was für ein durcheinander 🙁

  4. Ingo Weidemeier via Facebook on November 24th, 2012 10:15

    Ehrlich, bevor der Notfallsanitäter kommt, gibt es viele andere wichtigere Baustellen und Probleme im Rettungsdienst, die zu lösen sind!

  5. tangotango on November 24th, 2012 12:59

    Was für wichtigere Baustellen könnte es geben, wenn nicht die Mitarbeiter und das Berufsbild, welche diesen „Bereich“ tragen?

  6. Stefan on November 24th, 2012 14:34

    @Ingo Weidemeier

    Welche Baustellen meinst Du? Nenne doch uns ein paar Beispiele.
    Vielen Dank!

  7. joerg on November 24th, 2012 17:00

    aber so wie es ausschaut,wird er wohl im bundesrat durch kommen

  8. Buschmann on November 28th, 2012 22:01

    Kann mir jemand sagen, falls dieser Vorschlag durchkommen soll, wer dann dieses finanzieren soll?

    Kostet dann doch wieder immens und an Griechenland wird ja auch noch gezahlt.

    Wir haben unsere Assistenten und das reicht.
    Bei dem Aufwand zu diesem NotSan gedöns kann man ja gleich seinen Arzt machen. Kommt zumindest mehr bei rum.

  9. Stefan on November 29th, 2012 11:00

    @Buschmann

    Ich wollte ja erst was zu deinem „geistreichen“ Beitrag schreiben, aber ich lass es jetzt. Da ist mir jetzt doch meine Zeit zu schade.

  10. Olaf on November 29th, 2012 15:06

    @ Buschmann, besser hätte man es nicht schreiben können.

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