Handyortung: Telekommunikationsgesetz in der Kritik


112handyBerlin (rd.de) – Scharfe Kritik übt die Björn-Steiger-Stiftung an der vom Bundesrat in seiner Sitzung am 15. April 2011 verabschiedeten Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Das neue Gesetz sieht bei Notrufen nur die Funkzellen-, nicht aber die GPS-Ortung als zulässiges Verfahren vor.

Der Gesetzesentwurf erschwere die genaue Ortung von Menschen, die die Notrufe 112 oder 110 wählten, kritisiert Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger. So sehe die aktuelle Fassung des Telekommunikationsgesetzes ausschließlich die ungenaue Ortung auf Basis der Funkzellen vor. Diese Positionsbestimmungen können vor allem in ländlichen Gebieten bis zu zwölf Kilometer vom Standort des Anrufers abweichen und erfordern einen erhöhten Suchaufwand.

Eine schnelle Hilfeleistung durch eine GPS-basierte Ortung wird im Gesetz hingegen nicht zugelassen, obwohl damit im Notfall die Zeit bis zum Eintreffen von Rettungskräften erheblich verkürzt werden könnte. Auch die Verwendung eines SMS-Notrufs, mit dem sich etwa Hör- oder Sprachgeschädigte von unterwegs bei einer Notrufzentrale melden könnten, berücksichtigt das neue Gesetz nicht.

„Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird die schlechteste Ortungsgenauigkeit festgeschrieben und etwas für modern erklärt, das noch aus den historischen Anfängen des Mobilfunkzeitalters stammt“, wundert sich Stiftungspräsident Steiger. „Gleichzeitig wird eine wirklich effektive und inzwischen weit verbreitete Art der Standortbestimmung via GPS ausgeschlossen.“

Wer die Beschlussvorlage des Bundesrates genauer studiert, wird aus den gemachten Ausführungen nicht wirklich schlau: Dass die Funkzellenortung das Standardverfahren zum Eingrenzen des Notfallorts darstellt, ist klar zu erkennen. Beschrieben wird auch, in welcher Form die Daten den Leitstellen bereitgestellt werden sollen. Die Details hierzu soll Absatz 6 der dem Telekommunikationsgesetz zugeordneten technischen Richtlinie näher ausführen – und das nach Maßgabe des neuen Gesetzes auf Grundlage des aktuellen Stands der Technik. Ein ausdrücklicher Ausschluss der GPS-Ortung ist hingegen in der Notrufverordnung nicht zu finden. Offenbar erkannte auch der Bundesrat nicht, dass mit dem neuen Notruf-Regelwerk eine faktische Verschlechterung der Ortungsmöglichkeiten durchgewunken würde.

Missverständliche Formulierungen

„Die Formulierungen sind sehr missverständlich verfasst“, erläutert Pierre Enric-Steiger gegenüber www.rettungsdienst.de. „So ist in dem Text von einer Koordinatenübermittlung die Rede, gemeint sind aber nur die Koordinaten des Funkmastes und nicht der in Not geratenen Person.“

Im Absatz 8.1.3. der technischen Richtlinie wird die Verwendung von GPS-Ortungsdaten ganz eindeutig ausgeschlossen: „Die Verwendung von Standortdaten, die vom Endgerät geliefert werden, ist nicht zulässig.“

Ganz nebenbei wird mit dieser Verfügung die Einführung des europäischen eCall in Frage gestellt, denn dieses Verfahren sieht eine Aussendung von Positionierungsdaten der Fahrzeugnavigation mit vor. Auch die auf www.rettungsdienst.de kürzlich beschriebenen Fahrzeugnotrufsysteme müssten dahingehend auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüft werden.

Mit der Einschränkung soll ein Zugriff der Mobilfunkbetreiber auf genaue Ortungsdaten ihrer Kunden vermieden werden. Doch der Gesetzgeber schießt hier über das Ziel, persönliche Daten schützen zu wollen, hinaus. Wenn eine Leitstelle von GPS-Ortungsdaten Gebrauch machen möchte, die über Drittanbieter geliefert werden, müssten die Leitstellen Einzelverträge mit den Anbietern abschließen. „Angesichts von 300 Ortungsanbietern erscheint dieses Vorgehen wenig praktikabel“, moniert Steiger.

Korrekturen notwendig

Die Stiftung fordert den Bundestag nun auf, im parlamentarischen Beratungsverfahren die Aneinanderreihung der Gesetzesmängel zu korrigieren. Das Gesetz grenze in dieser Form schon an eine unterlassene Hilfeleistung.

Auch die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe äußerte sich heute besorgt über die faktische Verschlechterung bei der Ermittlung von Handystandorten beim Notruf. Die Schlaganfall-Hilfe weist darauf hin, dass in manchen Fällen Schlaganfall-Patienten noch selbst in der Lage sind, einen Notruf via Mobiltelefon abzusetzen. Eine verbale Kommunikation ist ihnen im Notfall jedoch selten möglich, sodass der momentane Aufenthaltsort in der Regel nicht mehr mitgeteilt werden kann. In diesen Fällen ist der Patient darauf angewiesen, dass er von den Notrufzentralen geortet werden kann.

6 Responses to “Handyortung: Telekommunikationsgesetz in der Kritik”

  1. Sanitöter on April 20th, 2011 16:07

    Sitzt Frau Liz Mohn von der Bertelsmann-Stiftung/Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe nicht zugleich im Präsidialrat der Steiger-Stiftung??? Ist das vielleicht eine konzertierte Aktion gegen den Bundesgesetzgeber?

    Einfach mal einen Blick ins Impressum der Steiger-Stiftung werfen: http://www.steiger-stiftung.de/Impressum.7.0.html

  2. ASBRettSan on April 21st, 2011 00:32

    Ich glaube wenn jemand die Nummern gegen Kummer wählt (112 und 110), ist es durchaus in seinem Sinn, dass die Helfer wissen wo sie hinmüssen. Grade wenn man fremd ist in einem Ort. Absolut typisch für unsere Regierung…

  3. Mario Gongolsky on April 21st, 2011 09:39

    Ja, das Nachziehen der Schlaganfall-Hilfe war auffällig. Inzwischen hat sich aber auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband der Steiger-Kritik angeschlossen. Ich habe die Beschlussvorlage gelesen (über 180 Seiten) und fand das ausgesprochen kompliziert. Das liegt an der Regelungstiefe im Detail und an den Querverweise zur Technischen Richtlinie. Die gab es nicht beim Ministerium und nicht beim Bundesrat, sondern auf dem Server der Bundesnetzagentur. Um die Fehler im Entwurf zu finden, muss man sich richtig in das Thema einlesen. Da war die Steiger-Stiftung, die aus dem Thema Notruf entstanden ist und auch Notfallortungsdienste mitentwickelt hat, prädestiniert, die Gesetzgebung ganz genau zu verfolgen.

  4. charlie-zulu on April 21st, 2011 10:01

    Während der Staat alle möglichen Überwachungsgesetze und Datenspeicherung auf Vorrat erlässt (oder über die EU „aufgezwungen“ bekommt *zwinker *zwinker) soll gerade DAS nun nicht mehr möglich sein?!

    Wahnsinn.

  5. da bertl on April 30th, 2011 17:48

    hilfsfrist bei politiker auf 2 stunden erhöhen !

  6. HAFU on Mai 4th, 2011 13:46

    Das zeigt mal wieder das wir von ahnungslosen regiert werden. Sehr gut bezahlte Trottel die von dem was Sie beschließen keinen Plan haben. 😉

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