Neues RettAssG: Lücken, Streit und Kompromisse


Bremen (rd.de) – Nach Informationen von www.rettungsdienst.de mehren sich die Zweifel, ob die von vielen erwartete Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) der erhoffte große Wurf wird. Sogar ein vorläufiges Scheitern des Gesetzesvorhabens wird jetzt nicht mehr gänzlich ausgeschlossen.

Seit 2008 verhandelte und stritt eine Expertenkommission über die Einzelheiten und Leitlinien des neuen Rettungsassistentengesetzes. Ende Oktober 2011 schlossen die Experten ihre Arbeit ab und übergaben die Ergebnisse ans Bundesgesundheitsministerium. Eine Veröffentlichung der Empfehlungen erfolgte nicht.

Zwischenzeitlich sickern immer mehr Informationen durch, wonach das Arbeitsergebnis auch nicht in allen Punkten wirklich präsentabel ist. Die Vorschläge scheinen demnach mühsam totverhandelte Kompromisse zu sein. Insider schätzen, dass mit dieser Vorlage das Ministerium kaum in der Lage sein wird, einen nachhaltigen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Genau das könnte dem Gesetzgebungsvorhaben zum Verhängnis werden.

Schwierigkeiten bereitete vor allen Dingen die Frage nach der Finanzierung. Die Experten machten jedenfalls keine Vorschläge zur Ausbildungsfinanzierung. „Der Titel ‚Arbeitsgruppe Finanzierung‘ war irreführend“, räumt Dr. Dr. Alexander Lechleuthner ein, der als Vertreter der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) der Expertenrunde beiwohnte. „Der Auftrag der AG beschränkte sich tatsächlich darauf festzustellen, was eine solche Ausbildung kosten wird.“ Woher das Geld kommen könnte, war nicht Aufgabe der Gruppe zu klären.

Ein weiterer Knackpunkt: die Frage nach den Regelkompetenzen der Rettungsassistenten. Dass dieser Punkt hart umstritten war, ist schon länger bekannt. Das Ergebnis formuliert Dr. Dr. Lechleuthner unüberhörbar vorsichtig: „So wie ich das abschließend sehe, sieht der Kompromiss vor, die erweiterten Behandlungskompetenzen auf die Entscheidungen des ÄLRD zu gründen. Die Forderung nach erweiterten Regelkompetenzen fand einfach keine Mehrheit.“

Die Expertenkommission rettete sich in dieser heiklen Frage mit einem Kompromiss über die Ziellinie und empfiehlt damit im Grunde die Beibehaltung des schon bestehenden Flickenteppichs. Die Kompromissformel erzeugt damit allenfalls mehr Rechtssicherheit für die Ärztlichen Leiter, um Rettungsassistenten dauerhaft Behandlungsmaßnahmen übertragen zu können.

Experten zu defensiv?

Für Jens Ackermann, Sprecher für Rettungsdienste der FDP-Bundestagsfraktion, ist das Arbeitsergebnis der Kommission eine Enttäuschung. „In vielen strittigen Fragen, wie zum Beispiel der Finanzierung, verhielt sich die Kommission viel zu defensiv“, so seine Kritik.

Die schwache Vorlage scheint für ihn ein Spiegelbild der Rettungsdienstszene in Deutschland zu sein. Im Dezember 2011 hatte er auf einem Kongress in Berlin über den Weg zum neuen RettAssG gesprochen. „Da hatte ich eigentlich schon den Eindruck, dafür interessiert sich niemand – keiner will ein neues Gesetz.“ Die Feuerwehren, das DRK, die Ärzteschaft – jeder hätte da seine eigenen Interessen verfolgt.

Entsprechend schwach sei das Signal, das die Expertenkommission aussenden konnte. Dass es zu keiner Veröffentlichung der Ergebnisse kam, findet Ackermann „schwach“. „Die Kommission hätte die Ergebnisse in der Bundespressekonferenz vorstellen und dem Ministerium übergeben können, um hier einen öffentlichkeitswirksamen Druck zu erzeugen: Das ist unser Ergebnis, das sind unsere Empfehlungen – nun erwarten wir ein Gesetz.“

Dr. Dr. Alexander Lechleuthner weist diese Kritik zurück: „Wir sind als Expertengruppe vom Ministerium beauftragt worden und haben dem Ministerium berichtet. Das war unser Auftrag, und dieser Auftrag wurde erfüllt.“

Ein Entwurf für die Schublade

Von einem Scheitern des Gesetzesvorhabens will der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann zwar noch nicht sprechen; er geht genauso wie Dr. Dr. Lechleuthner davon aus, dass es im Frühjahr 2012 einen Referentenentwurf zum neuen RettAssG geben wird. Trotzdem ist Ackermann davon überzeugt, dass der Ball nicht überzeugend ins Feld des Ministeriums zurückgespielt wurde. Ließen die Vorschläge der Expertengruppe zu viele Fragen offen, wäre der Weg zwischen Referentenentwurf und beschlussfähigem Gesetzestext zu weit, befürchtet der FDP-Politiker. Das Gesetz drohe, nach hinten geschoben und nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu werden.

Vor allem wird die noch ausgeklammerte Finanzierungsfrage als großer Hemmschuh für das neue Gesetz gesehen. Die Novelle soll sich an der Pflegeversicherung orientieren: Ausbildende Krankenhäuser bekommen dort höherer Pflegesätze als Ausgleich für ihre Ausbildungskosten. Auf den Rettungsdienst lässt sich das kaum übertragen. Dafür gibt es zu viele Schulen in freier Trägerschaft, die über keinen angeschlossenen Rettungsdienst verfügen.

Wie jetzt zu erfahren ist, wird nun sogar der Minimalkompromiss zu den Kompetenzen von Rettungsassistenten in Teilen der Ärzteschaft infrage gestellt. Dr. Dr. Lechleuthner verteidigt zwar den erzielten Kompromiss, doch nicht alle Standesverbände scheinen seiner Auffassung zu folgen. Ein Konsens mit zu vielen einschränkenden Fußnoten in dieser Kernfrage könnte das Bundesgesundheitsministerium dazu bewegen, das ganze Vorhaben auf Eis zu legen.

Völlig abwegig erscheint das nicht: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) agiert bislang in seinem Amt ohne Fortune und muss seine verbleibende Zeit als Minister auf Sieg spielen. Ein verkorkstes Gesetz im Randgebiet Rettungsdienst ist da keine Empfehlung.

13 Responses to “Neues RettAssG: Lücken, Streit und Kompromisse”

  1. Hanseretter on Januar 4th, 2012 20:50

    Na man müsste ja auch drüber nachdenken, dass dann besser bezahlen muss im Rettungsdienst, also warum sollte grad von der FDP ein Interesse ausgehen, dass es Arbeitnehmern besser geht?

  2. thomaswagner on Januar 5th, 2012 09:42

    Was lange währt… währt manchmal noch länger und wird auch nicht besser.
    So geschehen im Fall „Novellierung RettAssG“. Es ist schon traurig, ja geradezu peinlich, dass sich so genannte und selbst ernannte Experten 3 (!) Jahre mit der Entwicklung einer Vorlage für einen Referentenentwurf herumplagen, für die letztlich viel Geld in den Wind geschossen wurde und deren Ergebnis einfach nur mit ungenügend bewertet werden kann. Sämtliche Schlüsselfragen wurden offenbar laut Beitrag nicht einmal ansatzweise fundiert beantwortet. Und wenn man schon eine AG braucht, die lediglich sagen soll was eine „novellierte“ Ausbildung kosten soll und selbst das nicht hinbekommt, dann zeigt das m.E. schon deutlich den Wert dieser Kommission.
    Dieses Herumgeeiere offenbart eines ganz deutlich: Keiner, aber auch wirklich kein einziger Beteiligter, hat die Wichtigkeit und den Nutzen von qualifiziertem RD-Personal (nicht nur vor dem Hintergrund des kommenden Ärztemangels) erkannt, obwohl bereits mehr als ein Gutachten den volkswirtschaftlichen Wert von besserer Ausbildung und finanzieller Aufstockung dieser Sparte belegt. Das Standesdenken, das scheinbar immer noch zumindest teilweise in der Ärzteschaft vorhanden ist, gehört in das 19. Jahrhundert und ist daher einfach überholt. Trotzdem ziehen sämtliche Verantwortliche den Schwanz ein vor den Standesvertretungen der Ärzte. Somit hat sich an der „Standesgesellschaft“ nicht wirklich etwas geändert.
    Ein neues Gesetz, das lediglich den Status quo neu formuliert, sonst aber keine neuen Inhalte hervorbringt, braucht jedenfalls keiner.

  3. Jörn on Januar 5th, 2012 11:00

    Ich erlaube mir hier im Forum keine Schuldzuweisung, aber es ist schon mehr als auffällig, dass offensichtlich wieder einmal nicht auf Augenhöhe miteinander verhandelt wurde. Die beteiligten Mediziner scheinen in der Tat (und da gebe ich meinem Vorposter Thomas Wagner Recht) im Standesdenken des 19. und 20. Jahrhunderts verhaftet (Ärzte als Vertreter „freier Berufe“) – und, seien wir mal ganz ehrlich, die am drei jahre (!) dauernden Verfahren beteiligten Vertreter der am Rettungswesen beteiligten „Nicht-Ärzte“ (so ja immer noch die strikte Schwarz-Weiß-Trennung der Bundesärztekammer, vgl. AED-Einsatz, Notkompetenz etc.) scheinen vor allem daran interessiert gewesen zu sein, sich selbst bzw. die durch sie vertretenen Organisationen zu profilieren. Wer oder was sind denn schon DBRD und Co.? Wo ist die wissenschaftliche Expertise bei den so genannten Experten? Ich weiß, dass dies jetzt zu heftigem Widerspruch führen wird, aber diese Fragen müssen wir uns schon gefallen lassen, wenn wir auch zukünftig ein weiterhin funktionsfähiges Rettungswesen in Deutschland haben wollen. Ein Großteil des nicht-ärztlichen Rettungsdienstpersonals hat seine Ausbildung nach den (noch nicht einmal bundesweit einheitlich umgesetzten) Vorgaben des seinerzeitigen Bund-Länder-Ausschusses Rettungwesen aus dem September 1977 bzw. dem Paragraphen 8.2 des zum 1. September 1989 in Kraft getretenen RettAssG gemacht. Damals gab es noch die DDR!

  4. Olf on Januar 5th, 2012 11:44

    Es ist wie so oft in diesem Lande. Die Notwendigkeit etwas zu ändern ist erkannt, Meinungen und Gedanken werden geäußert und gesammelt, die „weitsichtigen“ werden mundtot gemacht und gehandelt wird erst wenn die Entscheider von der Realität überholt wurden…

    In anderen Länder gab es ähnliche Diskurse, z.B. Finnland, mit dem Ergebnis der Rettungsdienst komplett neu zu gestalten. Keine Übergangslösungen sondern eine neue Ausbildung für alle ab Zeit „x“. Wenn genug Neue da sind auslaufen von System „Y“.
    War sicher nicht einfach aber ein richtiger Schritt. Ist auch nicht mit unserem Elend vergleichbar, aber es verdeutlicht: Wenn man will geht es!!

  5. C. on Januar 5th, 2012 14:17

    Kaum zu glauben: Ein Bundestagsabgeordneter, der sogar noch der Partei angehört, die das Bundesgesundheitsministerium „betreibt“ und somit Möglichkeiten der direkten Einflussnahme hätte, schmeisst plötzlich mit Dreck und wirft den Menschen, die sich der Sache angenommen haben vor, Untätig gewesen zu sein? Ein starkes Stück! Herr Ackermann, Sie hätten alle Möglichkeiten der Einflussnahme gehabt, – aber es ist einfacher „Schuldige“ zu suchen, die angeblich an einer Verzögerung schuld sind.
    Wer sind denn eigentlich die „Insider“ die in dem Bericht erwähnt sind?
    Also bevor hier billige Polemik betrieben wird, erstmal nachprüfbare Informationen einholen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind doch bekannt.

  6. Michél on Januar 5th, 2012 17:58

    Natürlich befindet sich hier eine krasse Diskrepanz zwischen wünschenswertem und tatsächlich ereichbarem. Allem voran sehe ich hier die Hilfsorganisationen, die Feuerwehren mit Rettungsdienstbeteiligung und die Ärzteschaft als hemmende standedünkelnde Organe und Organisationen, die vor allem ihre eigenen Interessen zu schützen versuchen. Interessant finde ich hierzu die Stellungnahme des Deutschen Berufsverband Rettungsdienst, welcher sich in den letzten Jahren, meines Erachtens, zu einer guten Alternativstimme entwickelt hat…

    http://www.dbrd.de/content/cms/upload/Dokumente/2012-01-05_Stellungnahme_rettungsdienst.de_04.01.2011.pdf

  7. xy on Januar 5th, 2012 20:05

    Von wegen für die Schublade,

    ein Entwurf fürs Streifenfax !!
    Was soll denn das …
    Seit bald 10 Jahren macht man da dran rum, jetzt präsentiert man ein „Ergebnis“ und das was da neu ist wird wieder gestrichen.

  8. Daniel Grein on Januar 5th, 2012 22:38

    Es wäre fair, die Stellungnahme des DBRD zum Artikel zu veröffentlichen: http://www.dbrd.de/content/cms/upload/Dokumente/2012-01-05_Stellungnahme_rettungsdienst.de_04.01.2011.pdf

  9. Johanniter-Ritter on Januar 6th, 2012 10:45

    Eigentlich will ich mich an der hitzigen Diskussion über diesen interessanten Beitrag nicht beteiligen, aber folgender Hinweis zur einleitenden Abbildung sei mir erlaubt: In meinem Duden (24. Auflage 2006) stehen auf der Seite 851 die beiden Begrifflichkeiten „Rettungsassistent“ und „Rettungsassistentin“ – nach „Rettungsärztin“ und vor „Rettungsbake“. Es gibt sie/ihn also doch im sprachlichen Bewusstsein der Deutschen!

  10. MStewart on Januar 11th, 2012 20:32

    Der letzte Satz macht mir zu schaffen!

    Wundert mich nicht, dass nichts zu stande kommt, wenn vom Rettungsdienst als Randgebiet gesprochen wird!!!

  11. Thorsten G. on Januar 12th, 2012 11:26

    Notfall – RTW fährt an – Sichtung der Situation – Entscheidung durch den RA ob ein NA notwendig ist – ggf. Nachforderung – ansonsten selbständige Versorgung des Patienten durch den RA (EKG, O2, RR, ven. Zugang, Medis, etc.)…so sollte es sein!!!
    Wenn ein NA nachgefordert wird, dann muss ein Arzt kommen, der sämtliche notwendige Maßnahmen beherrscht, vor Allem die, die der RA nicht erlernt hat oder in denen er sich nicht sicher fühlt!!!
    Das Szenario komplett rechtlich abgesichert, da müssen wir hin!!!
    Mehrkosten fallen hierdurch (fast) keine an, wenn man den Auszubildenden das Wissen und Können vermittelt, das sie tatsächlich brauchen und nicht „unnötiges“ Hintergrundwissen.

  12. Stefan on Januar 12th, 2012 14:11

    @Thorsten G.

    Was möchten Sie mit Ihrem Kommentar genau zum Ausdruck bringen?
    Das was Sie beschreiben ist meines Wissens der aktuelle Sachstand. So läuft es sicherlich am Tag in Deutschland einige Tausend mal ab. Das Problem das ich aber sehe ist die Abnahme der quallifizierten Notärzte bei gleichzeitiger Zunahme der Notarztindikationen aufgrund des demografischen Wandels, aber auch der größeren Kenntnis bzw. Anspruchdenkens der Bevölkerung nach optimaler medezinischer Versorgung.
    Wenn man dies konequent umsetzen wollte müsste man unausweichlich jeden RTW mit einem Arzt besetzen.
    Das dies der Fall ist glaubt sowieso schon ein großer Teil der Bevölkerung.

  13. Karsten on Januar 12th, 2012 23:26

    @Thorsten
    Was ist denn „unnötiges Hintergrundwissen“ in diesem Zusammenhang??

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