Mobilmachung von DRK-Sanitätern?


Bonn (rd.de) – Das am 16. Oktober 2008 verabschiedete Rotkreuz-Gesetz enthält eine verstörende Aussage, nach der Mitarbeiter des DRK, der Johanniter und der Malteser dem Sanitätsdienst der Bundeswehr bei Bedarf zur Seite stehen müssen. Die Sorge vor riskanten Zwangseinsätzen ist jedoch unbegründet.

Sanitätsbetreuung am Hindukusch oder Schiffsausflüge am Horn von Afrika; wurde das Aufgabespektrum des Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter und Malteser per Gesetz erweitert?

Das Rotkreuz Gesetz (RKG) wurde diesen Monat vom Bundestag problemlos durch gewunken. Es war allerdings auch mehr als überfällig; nicht nur, dass das alte Rotkreuz-Gesetz aus dem Jahre 1937 mit nationalsozialistischen Zielsetzungen durchtränkt war, es regelte Angelegenheiten des Deutschen Roten Kreuz der Nazi-Zeit und dieses Rote Kreuz wurde nach der deutschen Kapitulation von der Militärregierung aufgelöst und sein Vermögen gesperrt. Im Rahmen der Gesetzesbereinigung definierte die Bundesrepublik Deutschland 1958 in einem Bundesgesetzblatt, welche Regelungen des alten Gesetzes noch Fortbestand haben. Zum 1. Dezember 2010 wäre das alte Rotkreuz-Gesetz endgültig gestrichen worden.

Das neue Rotkreuz-Gesetz definiert als eine Aufgabe des DRK die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, auf Anforderung der Bundesregierung. Es klingt fast wie ein Lösungsansatz der eskalierenden Personalnot des militärischen Sanitätsdienstes, wie er sowohl vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, als auch vom Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Dr. Kurt-Bernhard Nakath beklagt wurde. Beim Kongress der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin am 15. Oktober 2008 im Hamburg erklärte Generaloberstabsarzt Dr. Kurt-Bernhard Nakath, der Sanitätsdienst stünde unter einem „stetig zunehmenden Konkurrenzdruck des zivilen Arbeitsmarktes im In- und Ausland. Diesem Trend muss sich auch die Bundeswehr stellen. Folgemaßnahmen sind notwendig, um eine Auszehrung des Sanitätsdienstes zu vermeiden“, so das Fazit des Inspekteurs. Wer als Nicht-Jurist das nur einen Tag später verabschiedete Gesetz liest, kann leicht einen Plan B gegen solche Personalengpässe darin erkennen:

§ 2
Aufgaben
(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft die
Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und ihren
Zusatzprotokollen ergeben, insbesondere
1. die Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Sinne des Artikels 26 des
I. Genfer Abkommens einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen gemäß
Artikel 24 des II. Genfer Abkommens…

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde

Artikel 26: Dem in Artikel 24 erwähnten Personal wird das Personal der von ihrer Regierung gebührend anerkannten und zugelassenen nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und anderer freiwilliger Hilfsgesellschaften, das für dieselben Aufgaben wie das im genannten Artikel erwähnte Personal verwendet wird, gleichgestellt, unter der Voraussetzung, dass das Personal dieser Gesellschaften den Militärgesetzen und -vorschriften unterstellt ist.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO in Bonn hat sich intensiv mit den Herausforderungen befasst, die sich aus den Tendenzen zur „Versicherheitlichung“ der Entwicklungspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September ergeben haben. Der Verband fordert vor allen Dingen, dass Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht im „Windschatten militärischer Interventionen“ instrumentalisiert werden, um diese zu unterstützen, zu flankieren oder zu legitimieren.

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