Kollision mit wendendem PKW


OLG Schleswig-Holstein – 28.6.1995 – 9 U 134/94. DER FALL: Einen Einsatzfahrzeug wurde während einer Einsatzfahrt die Strasse durch einen wendenden PKW versperrt. Der Einsatzfahrer hielt kurz an, und wollte hinter dem quer zur Strassenführung stehenden PKW vorbei fahren. In diesem Moment stiess der PKW zurück, um die Vorbeifahrt des Einsatzfahrzeuges zu ermöglichen. Folgend kam es zur Kollision.

DAS OLG: Das Gericht entschied, dass ein wesentliches Verschulden des PKW-Fahrers bereits darin lag, auf der Strasse zu wenden. Als das Einsatzfahrzeug versuchte an seinem PKW vorbei zu fahren, hätte er dieses bermerken können und müssen und hätte nicht zurücksetzen dürfen. Da jedoch hinter seinem Fahrzeug nur wenig Platz war, hatte er nicht unbedingt damit rechnen müssen, dass das Einsatzfahrzeug hier vorbei zu fahren versuchte. Das Verhalten des PKW-Fahrers stellt jedoch keinen Verstoß gegen das Gebot des § 38 StVO dar, dass bei der Verwendung von Martinshorn und blauem Blinklicht alle anderen Verkehrsteilnehmer unverzüglich freie Bahn zu schaffen haben, da der PKW -Fahrer gerade dabei war dies zu tun. Wegen des Versuchs hinter dem PKW vorbei zu fahren als dieser gerade wendete, nahm das Gericht eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 25 Prozent für den Einsatzfahrer an.

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