Kippt Ausschreibungspflicht für die Notfallrettung?


Brüssel (rd.de) – Der Protest aus Deutschland scheint erfolgreich gewesen zu sein: Nach langen Diskussionen haben sich offenbar das Europäische Parlament, die EU-Kommission und die im Ministerrat vertretenen Repräsentanten der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, neben dem Wassersektor auch die Notfallrettung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Ob mit dieser Bereichsausnahme allerdings die Ausschreibungspflicht hinfällig wird, ist unklar.

Die deutschen Ausschreibungs-Kritiker scheinen sich durchgesetzt zu haben. Der ursprüngliche Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, auch die Notfallrettung ausschreiben zu müssen, war nämlich auf heftige Proteste in Deutschland gestoßen. Er hätte nach Ansicht der Hilfsorganisationen zu einer Gefährdung des Katastrophenschutzes führen können.

„Der Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Trinkwasser und der Schutz der Menschen bei einem medizinischen Notfall dürfen nicht den Marktmechanismen unterworfen werden“, kommentiert der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die EU-Entscheidung. „Die Kommunen vor Ort wissen besser, wem sie diese wichtigen Aufgaben anvertrauen.“

Bereichsausnahme für die Notfallrettung

Bereits im Sommer 2013 hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Europäischen Kommission im Rahmen eines so genannten Trilog-Verfahrens auf die wesentlichen Eckpunkte zur Novelle des EU-Vergaberechts und der Konzessionsrichtlinie geeinigt. Hierbei konnte eine Bereichsausnahme für die Notfallrettung vereinbart werden.

Die Bereichsausnahme für die Notfallrettung könnte je nach Lesart bedeuten, dass Kommunen als Träger des Rettungsdienstes die Notfallrettung an Hilfsorganisationen oder andere Dienstleister ohne formale EU-weite Ausschreibung übertragen dürfen. Skeptiker verstehen die geplanten Gesetzesänderungen indes anders und sehen unter anderem weiterhin eine Ausschreibungspflicht.

Um Rechtskraft zu erlangen, muss der Text in den nächsten Wochen vom Europäischen Parlament noch formell angenommen werden. Spätestens dann werden Juristen daran gehen, die möglichen Konsequenzen abzuklopfen.

(09.10.2013, Symbolfoto: EU)

3 Responses to “Kippt Ausschreibungspflicht für die Notfallrettung?”

  1. Stefan on Oktober 9th, 2013 21:57

    Ich habe so langsam den Eindruck dass auch die Experten nicht mehr so ganz durchblicken was jetzt genau „Sache“ ist.

  2. Anton on Oktober 17th, 2013 22:47

    Ein gutes Beispiel was so manche Hiorgs mit Hilfe von politischen Personen, und vielleicht auch noch Vorsitzende von Hiorgs sind, alles versuchen das Private nicht oder auch nicht mehr in die Notfallrettung kommen . Die große Hiorg in Bayern versucht eine Monopolstellung zu bekommen und das mit aller Macht und Unterstützung der Politiker ( CDU, CDU).

  3. Sepp Daxberger on Oktober 18th, 2013 07:20

    Wenn der Träger des Rettungsdienstes diesen selber, d.h mit eigenen Fahrzeugen und Beschäftigten durchführt braucht nicht ausgeschrieben werden.
    Wird ein Fremdunternehmen „beauftragt“ muss auch da ausgeschrieben werden, wenn die Kosten die entsprechende Linie überschreitet. Außerdem ist Artikel 3 Grundgesetz zu beachten (siehe Urteil Bayern MKT Mai 2012)
    Es wird sich nicht viel ändern, da auch bisher schon beim Submissionsmodell eine Ausschreibung erforderlich war und auch künftig sein wird, nur geht es bei der obigen Problematik um das Konzessionsmodell, das beispielsweise in Bayern zur Anwendung kommt.
    Dabei sind die Vorschriften nicht so streng, wie beim Vergaberecht (Submissionsmodell) und sollten mit der EU-Regelung eben auf das selbe Niveau angehoben werden.
    Wird jetzt eine Bereichsausnahme gestattet, so bleibt in den Konzessionsländern alles beim Alten.

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