Grünbuch Öffentliche Sicherheit vorgestellt


Berlin (rd.de) – Gestern wurde in Berlin das Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit vorgestellt. Es soll die Weichen stellen, für einen effektiven Katastrophenschutz abseits des Verteidigungsfalls.

Die vier Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Ralf Göbel (CDU), Hartfrid Wolff (FDP) und Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) präsentieren das von ihnen herausgegebene Grünbuch „Risiken und Herausforderungen für die Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Szenarien und Leitfragen“.

Das überfraktionelle Bündnis aus den vier Innenpolitikern möchte mit dem Grünbuch auf Risiken für die öffentliche Sicherheit hinweisen, wie dem Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen, der Ausbreitung von Pandemien oder wachsender Organisierter Kriminalität.

Fünf Expertenteams wählten für das Grünbuch Krisenlagen mit besonders hohem Risikopotenzial aus und beschreiben sie in Szenarien und skizzenhaften Hintergrunddarstellungen. Die 18-köpfige Expertengruppe arbeitet mit dem im März 2007 gegründeten „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ zusammen.

Das Grünbuch analysiert in je einem Szenario einen lang anhaltenden Stromausfall und eine unkontrollierte Ausbreitung einer Seuche. Das Ergebnis: Solche Risiken können schlimmere Folgen haben als jeder Terroranschlag end es muss mit Auswirkungen gerechnet werden, die bisher nur im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen bedacht wurden: Komplettevakuierungen ganzer Stadtteile, Bargeld-, Lebensmittel-, und Benzinmangel, Zusammenbruch von Handel und Wirtschaft, keine funktionierende Notrufnummer „112“, Plünderungen und so weiter.

Die zunehmende und umfassende Abhängigkeit von kritischen Infrastrukturen, wie Strom- oder Wasserversorgung und die immer schnellere, weltweite Verbreitung neuer Krankheiten führen zu einer neuen Verletzlichkeit, die die heutigen Notfallplanungen nicht berücksichtigen.

Das Grünbuch stellt hierzu fest: „Eine einheitliche überregionale Notfallplanung, die eine grundsätzliche Strategie (…) umfasst, ist nicht vorhanden. Das erschwert ein Krisenmanagement auf allen Ebenen.“

Das Grünbuch steht auf der Seite des Zukunftsforums zum Download bereit:
http://www.zukunftsforum-oeffentliche-sicherheit.de/

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