Für Heinsberg war die Kommunalisierung die richtige Entscheidung


Dr. Emil Betzler im Gespräch mit rettungsdienst.deBonn (rd.de) – Der Kreis Heinsberg (NRW) ließ sich bei seiner Entscheidung, den Rettungsdienst zu kommunalisieren, von der Firma Forplan Dr. Schmiedel beraten. Der verantwortliche Gutachter Dr. Emil Betzler erläutert im Gespräch mit www.rettungsdienst.de, weshalb in bestimmten Fällen eine Kommunalisierung eine Alternative zur Ausschreibung sein kann.

rd.de: Im Kreis Heinsberg hat eine von Ihnen entwickelte Bewertungsmatrix bei der Entscheidungsfindung für eine Kommunalisierung eine wichtige Rolle gespielt. Ist dieses Bewertungsverfahren universell einsetzbar?

Dr. Betzler: Nein. Zum Einen berücksichtigt die angesprochene Bewertungsmatrix nur solche „Kriterien“, die im Kreis Heinsberg relevant sind. Zum anderen ist sie keine „Blackbox“, in die man Eingangsgrößen steckt und unten die „Wahrheit herauskommt“. Niemand kann und darf den politischen Entscheidungsträgern in ihre Verantwortung eingreifen. Die Bewertungsmatrix ist also ein Instrument, bei dem jeder Politiker seine Gewichte für unterschiedliche Themenbereiche festlegen und den Wert der Einzelkriterien mit Punkten benoten kann. Sie hilft damit der strukturierten Entscheidungsfindung für den komplexen Gegenstand „Rettungsdienst im Kreis Heinsberg“. Im Übrigen glaube ich nicht, dass man ein universell einsetzbares Instrument entwickeln kann, das der Politik die Entscheidungen in dieser Frage abnehmen kann.

rd.de: Die Kostenträger befürchten bei einer Kommunalisierung steigende Kosten. Verstößt eine Kommunalisierung nicht gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit?

Dr. Betzler: Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit der rettungsdienstlichen Leistungserbringung sind die Lohnkosten der wesentliche Faktor. Wenn Sie mich als Gutachter fragen, kann ich Ihnen versichern, dass nach dem SGB V eine Bezahlung nach einem anerkannten Tarifvertrag (hier: TVöD) nicht als unwirtschaftliche Kostenentstehung gelten kann.

rd.de: Bei einer Personalausschreibung geht es natürlich ums Geld. Haben die Kommunen überhaupt ein Interesse daran, Geld zu sparen? Sie sparen es ja nicht für sich, sondern für die Krankenkassen.

Dr. Betzler: Wenn Kommunen durch Ausschreibung z.B. in eine Lohnstruktur hineinkommen, die eine Zahlung von Wohngeld an Rettungsdienstmitarbeiter erforderlich macht, bekommt die Kommune die Auswirkungen eines Ausschreibungsergebnisses finanziell auch direkt zu spüren.

rd.de: Sind kommunale Rettungsdienste denn nach Ihrer Erfahrung nicht regelmäßig teurer, als Rettungsdienste, bei denen Hilfsorganisationen oder private Rettungsdienstunternehmen zum Zuge kommen? Es gibt Untersuchungen, die nahe legen, dass kommunale Rettungsdienste vor allem bei den Verwaltungskostenanteilen wenig wirtschaftlich arbeiten.

Dr. Betzler: Diese Aussage kann ich nicht pauschal gelten lassen. Schauen Sie sich zum Vergleich die Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH/d. Red.) an. Meiner Meinung nach einer der effizientesten Rettungsdienste in Deutschland, mit einem besonders geringen Verwaltungskostenanteil. Ein Unternehmen des privaten Rechts von vier Kreisen.

rd.de: Mit dem Kreis Heinsberg aber kaum vergleichbar. War die Entscheidung, in Heinsberg zu kommunalisieren, Ihrer Einschätzung nach richtig?

Dr. Betzler: Im Fall „Heinsberg“ stehe ich persönlich dahinter. Dem Kreis gehört der ganze Fuhrpark, das gesamte sonstige Sachvermögen und beim Kreis gehen alle Rechnungen über den Tisch. Bei einer Ausschreibung ginge es quasi nur um die Personalgestellung. Da muss man sich schon ansehen, was man mit einer Ausschreibung als Träger aus der Hand gibt: Langfristige Strategien zur Fortentwicklung des Rettungsdienstes sind in fünf Jahreszeiträumen nur schwer umzusetzen. Auch die Mitarbeiterentwicklung lässt sich in kurzen Intervallen nicht glaubhaft ausbauen. Und nicht zuletzt, die Einsatzdienstmitarbeiter profitieren auf vielfältige Weise. Durch ständig befristete Arbeitsverhältnisse büßen die Rettungsdienstler möglicherweise ihre Kreditfähigkeit ein. Für jemanden, der eine Familie ernähren soll, keine befriedigende Situation.

rd.de: In Heinsberg hatten auch die Hilfsorganisationen auf eine Ausschreibung gehofft. Die Privaten drängen auf Ausschreibungen. Ist das Versprechen der Privaten, Qualität billiger anbieten zu können, nur über die Lohnkosten einzulösen?

Dr. Betzler: Sobald wir über tarifliche Basislöhne (wie z.B. den TVöD) und festangestelltes Personal sprechen, bin ich mir sicher, sind die „Privaten“ auch nicht billiger als Hilfsorganisationen oder Kommunen. Fast 80 Prozent der Kosten im Rettungsdienst sind nun mal Personalkosten. Wenn ein Tariflohn gezahlt wird, liegt das, was der Unternehmer an gestaltbaren Kosten noch hat, bei rund fünf bis sieben Prozent der Gesamtkosten. Innerhalb dieses variierbaren Kostenanteils sollen sie dann eine Ausschreibung über den Preis gewinnen können?

rd.de: Bliebe als letzter Kritikpunkt die Frage nach dem Erhalt der Strukturen des erweiterten Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes. Die Hilfsorganisationen im Kreis Heinsberg befürchten eine Erosion der Arbeit im Ehrenamt.

Dr. Betzler: Da arbeitet man in Heinsberg an einem cleveren Konzept. Um dem Ehrenamt zu praktischen rettungsdienstlichen Erfahrungen zu verhelfen, ist vorgesehen, ehrenamtliche Kräfte zur Qualifizierung im Rettungsdienst einzubinden. Derartige Maßnahmen sind in einem kommunalen Rettungsdienst gesichert möglich, bei durch Ausschreibung gefundenen Leistungserbringern aufgrund von Ressentiments auf beiden Seiten eher zu bezweifeln. Will sagen, die Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben der örtlichen Hilfsorganisationen ist bei kommunaler Durchführung des Rettungsdienstes besser möglich als bei einem per Ausschreibung gefundenen „fremden“ Leistungserbringer.

14 Responses to “Für Heinsberg war die Kommunalisierung die richtige Entscheidung”

  1. Klaus on Februar 15th, 2011 19:32

    Ich kann diese Ausführungen nicht teilen, werden doch viele Argumente um 180° gedreht, wie es in die Argumentation passt. So sind in vielen Kommunen abenteuerliche Konstruktionen mit eigenen Tochter-GmbH´s am Start, gerade, um nur befristete Arbeitsverhältnisse mit niedrigen Löhnen realisieren zu können. Besonders im Bereich der Jobcenter bspw. werden viele Mitarbeiter in Kettenbefristungen beschäftigt, bekommen Verträge von zweifelhaften Tochterunternehmen der Kreise und die niedrigsten Löhne. Vom Grundsatz “Gleiches Geld für gleiche Arbeit” sind viele öffentlichen Arbeitgeber Lichtjahre entfernt.

    Unterschied zum RD: Es zahlt ein anderer.

    Und außerdem: Wo bleibt denn hier der so vielbeschworene Wettbewerb im Markt. Auf der einen Seite urteilt der EUGH aus und forciert teils ohne Sinn und Verstand den Wettbewerb im RD, aber dann wird rekommunalisiert und der Wettbewerb komplett verhindert oder bestehender zerstört.

    Man darf gespannt sein, wann diese Praxis in Brüssel landet und beklagt wird.

    Man sollte dazu auch mal die Kostenträger fragen, was die von Rekommunalisierung halten.

    Der eine bestellt die Musik, die der andere zahlen muss. So lässt sich´s leben.

  2. charlie-zulu on Februar 16th, 2011 13:16

    Wofür denn überhaupt Wettbewerb im RD? Wie bekloppt müsste ich sein so etwas als Mitarbeiter noch herbei zu wünschen?! Alle paar Jahre wechselt der Arbeitgeber ohne dass ich weiß, ob ich übernommen werde oder plötzlich auf der Straße stehe?

    Dann sollte Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr auch ausgeschrieben werden. DAS wäre doch mal geil. nicht.

  3. Retter on Februar 16th, 2011 14:08

    Eine Kommunalisierung ist nichts anderes als eine Kapitulation vor einer klugen Ausschreibung.Schließlich muss das ja auch noch unsere Krankenversicherung bezahlen. In diesem Fall hat seitens der unfähigen Verwaltung eine Verneigung von einem “Gutachter” stattgefunden. Die Politik war unbelehrbar und hat sich zu Marionetten der Verwaltung entwickelt. Abwarten was die Krankenkassen machen, abwarten wie sich die Gesetzeslage verändern wird, abwarten wie die Gebühren steigen, abwarten was beim MANV passiert.

  4. ohm on Februar 17th, 2011 13:50

    @Retter:

    Mit Verlaub, eine Ausschreibung ist alles andere als eine “Kapitulation vor einer klugen Ausschreibung”.

    Auch mit einer klugen Ausschreibung fehlen mir im Vertragszeitraum wichtige Meß- und Steuerungsmöglichkeiten, die Ausführungen von Dr. Betzler dazu sind doch ziemlich eindeutig.

    Im Gegenteil: Meines Erachtens ist die Ausschreibung die Kapitulation vor der Aufgabe, einen leistungsgerechten Rettungsdienst anzubieten, den ich als Träger auch vollumfänglich messen und steuern kann.

    @Klaus:

    Diese Argumente verbreiten sie nun schon eine ganze Weile. Ich hoffe, sie sind wenigstens Geschäftsführer eines Privatanbieters und nicht privat beschäftigter Rettungsassistent, der sich aus falsch verstandener Solidarität das eigene Grab schaufelt.

    Wir werden überall schwarze Schafe finden – in den HiOrgs, in den Kommunen, bei den Privaten. Einzelne schwarze Schafe rauszupicken und diese dann als exemplarisch zu verkaufen, ist aber kein Ansatz, der eine Debatte auch nur rechtfertigt.

    Dazu immer diese Verdrehungen: Die bösen Kommunen schauen nicht auf das Geld, weil das sowieso von den Krankenkassen kommt.
    Dazu stelle ich mal fest: Die Privaten haben natürlich nichts anderes im Sinn, als den Krankenkassen möglichst viel Geld zu sparen. Natürlich leidet bei keinem einzigen Privaten die Qualität unter der Gewinnerzielungsabsicht, lieber engagieren sich diese guten Seelen unserer Gesellschaft als Mäzen und überweisen ein bisschen Geld vom Privatkonto, um die gewohnt hohe Qualität privater Rettungsdienst bei gleichzeitig möglichst geringen Kosten für die Krankenkassen aufrecht zu erhalten.

    Und jetzt folgt noch ein bisschen polemikfreie inhaltliche Auseinandersetzung:

    Vertrauen Sie mal auf die Aussagen von Herrn Dr. Betzler, der als Gutachter häufig einvernehmlich von Trägern, Durchführern und Kassen eingesetzt wird:

    1.) Die Kassen müssen nur die Entgelte für einen wirtschaftlich leistungsfähigen Rettungsdienst aufbringen. Schon das zwingt die Kommunen zu deutlich mehr Sparsamkeit, als anscheinend vermutet wird. Alles was darüber hinausgeht, belastet die Kasse des Landkreises.
    2.) Dafür können die Kommunen ihr ganzes Geld in den Rettungsdienst investieren. Sollte etwas übrig bleiben, so gelten je nach Bundesland unterschiedliche Entgeltmodelle, bei einigen davon ist eine Abführung möglich, die Entgelte werden dafür im nächsten Jahr angepasst. Es ist mir als Bürger aber lieber, dass ein zu viel gezahltes Rettungsdienstentgelt dem Kreis zugute kommt, als dass sich der Private seine Yacht oder die Hilfsorganisationen ihren Wasserkopf finanzieren.
    3.) Viel Spaß mit ihrer Klage in Brüssel. Wenn im Gesetz steht: “Mach’ es selbst oder schreib’ es aus”, dann nenne mir mal deinen Ansatzpunkt gegen die Entscheidung: “Wir machen es selbst”.

    4.) Auf die Frage von “Retter”: Wer kommt beim MANV?
    Bei uns kommen:
    - die Regelvorhaltung
    - Dienstfreie Kräfte des hauptamtlichen Rettungsdienstes des privaten Rechts
    - eine SEG pro Landkreis mit unterschiedlichen Modulen, gerne auch bis zum BHP50, der von hauptamtlichem Rettungsdienst, HiOrg und den Kreisen gemeinsam finanziert wird.

    Kaum zu glauben, es gibt sogar überzeugte Rotkreuzler in den eigenen Reihen, die diese strikte Trennung sehr gutheißen.

    Viele Grüße aus Utopia, der besseren Welt im Norden

    ohm

  5. Klaus on Februar 17th, 2011 19:01

    @ ohm:

    “Vertrauen Sie mal auf die Aussagen von Herrn Dr. Betzler, der als Gutachter häufig einvernehmlich von Trägern, Durchführern und Kassen eingesetzt wird”

    Ganz sicher nicht! Genauso wenig wie den Wirtschaftsweisen und ihren Gutachten, die erfahrungsgemäß das Papier nicht wert sind, auf denen diese gedruckt wurden.

    ganz ohne Polemik…. obwohl selbst reichlich verbreitet, ohm

    zu 1 also entweder zahlt es der Steuerzahler oder der Versicherte. Fakt ist, dass die Personalkosten bei den Trägern deutlich höher sind. Die Diskussion der Lohgerechtigkeit soll hier nicht geführt werden, obwohl das wichtig wäre.

    zu 2 und das soll ohne Polemik sein? Wasserkopf und Yacht?? Der öffentliche Dienst und die Verwaltung sind doch nun wirklich nicht die benchmarks in Sachen Produktivität und Leistung. Mir ist ein Mitarbeiter lieber, der teils nach Leistung bezahlt wird als ein Beamter oder Verw.-Ang., der sich seine Bezüge ersessen hat.
    zu 3 Muss nur einer auf die Idee kommen und es anschieben. Dann wird man ja sehen. Legitim ist es doch, das überprüfen zu lassen, wenn man anderer Meinung ist. Angst?

    zu 4 auch wenn ich nicht angesprochen war: kann funktionieren, muss es aber nicht. Gegenfrage: Warum ist dieses System denn über Jahrzehnte gewachsen und wurde bewusst so gewollt?

    Und wenn das nicht mehr ehrenamtlich gedeckt ist, gehen die Kosten doch weiter nach oben. Oder kommen die erwähnten Kräfte zum Nulltarif aus dem Dienstfrei?

    Das System verteuern ist doch wirklich ganz einfach. Das kann jeder.

    Frage: Wer ist denn Ihrer Ansicht nach der moralisch bessere Träger für dieses System? HiOrg´s haben ja Wasserköpfe, Private die Yachten…. deswegen bleiben ja nur noch die Träger übrig.

    Vielleicht mal einen Ausflug machen, aus Utopia raus, in die reale Welt.

  6. ohm on Februar 18th, 2011 14:00

    @Klaus:
    Ich bin mir meiner Polemik bewusst, aber die hat jetzt ja ihren Zweck erfüllt ;-)

    zu Forplan:

    Schreiben Sie doch bitte Ihrer Krankenkasse, dass sie in ihren Spitzenverbänden durchsetzt, dass dieses Unternehmen nicht mehr als Gutachter eingesetzt wird. Sie haben – ohne je eines dieser Gutachten gesehen zu haben – herausgefunden, dass das Unternemen parteiisch und unfähig ist.

    @1: Das ist ja interessant. Warum klammern Sie einseitig die Frage der Lohngerechtigkeit aus? Das ist doch ein wichtiger Punkt. Oder möchten Sie nicht darüber sprechen, wo die Privaten tatsächlich ihre Gewinnspanne entdeckt haben?

    Also, lassen Sie uns über Lohngerechtigkeit sprechen: Ich finde eine Bezahlung nacht TVöD EG 5 eigentlich immer noch ziemlich gering. Genau das zahlen aber die Kommunen. Ist das die Unwirtschaftlichkeit, von der Sie sprechen? Ist es unwirtschaftlich, wenn man RettAss nicht mit dem Gehalt eines RettSan abspeist, wie es in unserem Privat- und Hiorggeprägten Nachbarbundesland stattfindet?

    Und leider sind Sie auf mein Kernargument nicht eingegangen: Für wen spart den der Private? Doch nicht für die Krankenkassen!
    Anders gesagt: Natürlich gibt es schwarze Schafe bei den Kommunen, die ohne jeden Sachverstand das Sachgebiet “Rettungsdienst” mit einer halben Stelle mitbearbeiten. Aber es gibt auch genug Gegenbeispiele, in denen es wirklich um Qualität (unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten) geht.
    Bei den Privaten hingegen ist die Gewinnerzielungsabsicht SYSTEMIMMANENT. Bitte antworten Sie darauf konkret!

    (Nebenbei bemerkt: Ihr vorbildlicher staatsbürgerlicher Versuch, den Krankenkassen Geld zu sparen in allen Ehren, aber wir kommen doch aus der selben Branche. Wir können uns dieses Hilfsargument wirklich sparen, es ist in Ordnung einen wirtschaftlichen(!) Rettungsdienst anzubieten, der die Qualität liefert, für die er bezahlt wird.)

    2: Die HiOrgs sind es auch nicht und der Private hat Gewinnerzielungsabsicht.
    Herr Müller, 55, seit 20 Jahren beim DRK-Kreisverband “Lummerland” verantwortlich für den Rettungsdienst, geht jeden Tag mit vor Angst schlotternden Knien zur Arbeit, weil er um die Einsatzstundenrentabilität seines Rettungsdienstes fürchtet und er nicht weiß, ob er das hippe Lifestylesegment “Koma-Rückverlegung von Malle im schicken Delfis-KTW” in sein Portfolio aufnehmen soll oder nicht.
    (Wie soll ich Ihnen denn darauf ohne Polemik antworten? Sie gehen wirklich davon aus, dass besagter Herr Müller ein prekäreres oder leistungsorientiertes Arbeitsverhältnis hat als ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes?)

    Worauf ich hinauswill: Das hängt vom einzelnen Mitarbeiter ab. Und es gibt in der öffentlichen Verwaltung auch viele gute Mitarbeiter, auch wenn Beamten-Bashing natürlich unheimlich reizvoll ist. Aber wieder: Einzelfälle hier, bei den Privaten sind die Nachteile systemimmanent.

    3: Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich wünsche Ihnen viel Vergnügen. Brüssel ist eine schöne Stadt und vielleicht lohnt sich Ihr Ausflug wenigstens touristisch.

    Zurück zu meiner Angst:

    http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/?dateDebut=29/04/2010&dateFin=29/04/2010

    Geben Sie dort “Az. C – 160/08″ ein und lesen Sie. Ja, ich bin mir bewusst, dass es viel um Ausschreibung – also eigentlich Ihr Thema – geht. Sie werden aber auch Passagen finden, in der es um die Grenzen der Ausschreibungspflicht geht.

    4: Jetzt wird es geschichtlich:

    1. Was wo gewollt war, lässt sich ziemlich gut an den allierten Besatzungszonen festmachen, in der “ehemaligen britischen Besatzungszone” haben sich früh relativ viele kommunale Lösungen ergeben, das hat schon damals etwas mit Verwaltungsaufbau und Konzessionen zu tun.
    2. Weil es früher egal war, wer im Spiegel nachgesehen hat, ob der Patient die Hand noch hochhält. Wären wir heute noch qualitativ dort, wo wir vor dreißig Jahren waren, dann wäre es mir egal, wer es macht. Heute erwarte ich als Bürger von meiner Verwaltung, dass sie mir einen modernen, leistungsfähigen, gut ausgestatteten (personell und materiell) Rettungsdienst zur Verfügung stellt, der all das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten leistet.

    Zu den weiteren Punkten: Ich habe doch geschrieben, dass mehrere ehrenamtliche SEG existieren. Zum Vorwurf des Kostentreibens: Der Bürger bekommt das, was er woanders auch bekommt: Eine SEG mit einer definierten Leistungsfähigkeit. Und obendrauf bekommt er noch dienstfreie Kräfte. Und ja, das kostet mehr, als wenn er nur die SEG bekäme. Aber er bekommt ja auch mehr. Wo ist das Problem?

    Folgendes noch am Rande:

    Besteht Konsens zwischen uns, dass das System der medizinischen Gefahrenabwehr (also auch der erweiterte Rettungsdienst = SEG) staatliche Daseinsfürsorge ist?
    Besteht weiterhin Konsens, dass die Krankenkassen dieses System finanzieren?

    Okay, dann folgendes:

    Ein MANV mit Auslösung der SEG ereignet sich im Schnitt 1x im Monat (sehr hoch angesetzt für unsere Verhältnisse)
    Dafür werden Helfer ausgestattet und ausgebildet. Neben wir hier mal an, dass “Max Mustermann” eine Ausbildung zum Rettungssanitäter, regelmäßige Fortbildungen, persönliche Schutzausrüstung, einen Spind in der Wache etc. bekommt.

    Dem gegenüber steht “Mit Arbeiter”, der perfekt aus- und fortgebildet und sowieso ausgestattet ist.

    Beide sind in einem Jahr zu 6 MANV-Alarmierungen à 3 Stunden alarmiert worden:

    Glauben Sie wirklich, dass “Max Mustermann” auf diese realen 18 Einsatzstunden günstiger ist als “Mit Arbeiter”

    Zu Ihrem Ausflugsvorschlag:

    Vielen Dank für den Tipp. Vielleicht treffen wir uns mal in Brüssel? Der Gewinner gibt aus.

    Hochachtungsvoll und an Antworten interessiert

    ohm

  7. Retter on Februar 18th, 2011 14:08

    Problem ist doch letztlich die Landesgesetzgebung. Nur die Politik kann diese ändern.

  8. Klaus on Februar 18th, 2011 19:13

    @ ohm, weil es gerade so gut passt:

    Original Artikel von heute aus RD:

    “Kreis wirft Kassen Lohndrückerei vor

    Oranienburg (rd.de) – Dicke Luft im Landkreis Oberhavel. Nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen, wirft Ordnungsdezernent Egmont Hamelow den Kassen vor, zum „Lohndumping“ im Rettungsdienst aufzurufen.

    Kaum hat der Rettungsdienst unter kommunaler Regie der Oberhavel-Kliniken seine Arbeit aufgenommen, monieren die Kostenträger auch schon Kostensteigerungen. Nach dem Zeitungsbericht fordert der Verband der Ersatzkassen (VdEk) eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit und kritisiert die Anschaffung fünf neuer Rettungswagen.

    Den Vorwurf des Lohndumpings weist der VdEk zurück. Man orientiere sich bei den Lohnkosten an den tariflichen Möglichkeiten des vormals tätigen DRK.”

    Es geht schon los……. und das soll die Lösung im RD sein?

    Na ja, wenn ein Diplom-Geograf als Fachmann des Rettungsdienstes gepriesen wird. Irgendwie finde ich da den fachlichen Bezug nicht so ganz.

    Damit will ich es auch gut sein lassen.

  9. auanichhaun on Februar 19th, 2011 00:53

    Wir reden hier über nicht einma 2% der gesamten Kassenausgaben! Hier geht es doch gar nicht darum, Kosten zu verringern sondern vielmehr dem Streben nach einem Stückchen vom Kuchen. Recht hat er der Charlie – Zulu, was unterscheidet den Rettungsdienst von Feuerwehr und Polizei? Warum redet in kreisfreien Städten niemand von Ausschreibungen? Es gibt viele Städte in denen der Rettungsdienst zu 100 Prozent von der BF gefahren wird.

  10. Klaus on Februar 24th, 2011 14:02

    …. weil es so gut in diese Diskussion passt, hier mal ein sehr interessanter Artikel zum Thema.

    Man muss nicht mal bis Brüssel gehen, sogar deutsche Gerichte haben eine interessante Meinung zum Thema Rekommunalisierung.

    link:

    http://www.skverlag.de/s-k-verlag/aktuelles/meldung/newsartikel/gericht-stoppt-mansfelder-rekommunalisierung.html?tx_ttnews%5Byear%5D=2011&tx_ttnews%5Bmonth%5D=02&tx_ttnews%5Bday%5D=23&cHash=0708b2e812296b7b51b307196460bb2e

    Quelle: SK Verlag

  11. Retter on März 3rd, 2011 13:31

    Hallo Zusammen,
    weiß jemand wo man die Gebührensatzung der RKiSH finden kann??? ich finde leider dazu nichts. Besten Dank für die Hilfe.

  12. ohm on März 3rd, 2011 21:03

    @Retter:

    https://www.steinburg.de/dokumente/06-2011.pdf

    Ganz einfach: Gemäß den RD-Satzungen der Kreise veröffentlichen die Kreise selbst die jeweiligen Rettungsdienstentgelte.

    Für die restlichen Kreise müssten Sie dann selber googeln, RD-Satzungen der Kreise finden sich auf der RKiSH-Homepage. Die Benutzungsentgelte sind für die Kreise unterschiedlich, helfen Ihnen aber ja auch nur, wenn Sie sich mit der Struktur des RD in der Region auskennen (Wachen zur Hilfsfristwahrung mit geringer Auslastung, ländlicher Rettungsdienstbereich, hohe Personalqualifikationsanforderung im RDG-SH etc.) Ich halte die Gebührensatzung daher für nicht geeignet, um in der weiteren Diskussion eingesetzt zu werden.

    Viele Grüße

    ohm

    P.S.: Wo ich jetzt entgegen meines Grundsatzes doch nochmal schreibe: Warum muss Ihres Erachtens die Landesgesetzgebung geändert werden?

    Und warum hat sich im Fall Heinsberg die Politik zu Marionetten der Verwaltung gemacht?
    Ist eine Eigendurchführung unter Gesichtspunkten der Fürsorgepflicht für das eingesetzte Personal und aus Angst um die Qualität nicht im Gegenteil der Beweis für eine verantwortungsvolle Politik und eine verantwortungsvolle Verwaltung, die hier eben nicht den scheinbar einfachen Weg einer Standardausschreibung geht, sondern Ihren Rettungsdienst eben selbst gestaltet?

  13. Retter on März 4th, 2011 15:27

    @ Ohm

    Besten Dank für Ihrem Hinweis und Ihre Hilfe.
    Zu Ihren Fragen:
    Zunächst sollte die Gesetzeslage dahingehend geändert werden, dass eine bessere Verknüpfung zw. RD-Gesetz und FSHG (KS) erfolgt. Dies ist notwendig um eine bessere Verzahnung zw. Rettungsd. und KS-Einsatzeinheiten zu erreichen.
    Zwar werden MANV in Zukunft wohl aus dienstfreiem Personal der neuen gGmbH in Heinsberg gestellt. Jedoch kann und sollte man hier nicht auf die Hilfsorganisationen verzichten, diese müssen in NRW teilweise rettd. Qualifikationen nachweisen (RH und RS) für Ihre Einsatzeinheiten vorhalten.

    Als Kenner der Szene wissen Sie ja, dass man diese nicht bei San.-Diensten auf dem Weihnachtsmarkt erlangen kann , sonden nur im laufenden Rettungsdienst. Beschäftigt man diese engagierten ehrenamtl. Helfer nicht , verliert man mittelfristig dieses Personal.All meine bisherige Rechersche ergab jedoch, dass in Kreisen mit eigener Personalgestellung oft schwache Strukturen im MANV Bereich vorhanden und die Hiorgs sich dann auch in einem elendigen Zustand befinden. Aber vielleicht ist das´ja so gewollt.

    In Heinsberg hat seitens der Politik eine Verneigung vor dem Gutachter stattgefunden, die Politik hat dort keinerlei fachliche Substanz, dies trifft im übrigen auch auf die dortige Verwaltung zu, die letzte Ausschreibung ging fürchterlich in die Hose (25 Jahre DRK Monopol- dann Totalverlust), sodaß man sich nun eine erneute Blamage ersparen wollte.

    Ich sehe auch nicht wie man nun die Hiorgs “clever” (Zitat Dr. Bretzler)einbinden kann. Das war aber wohl auch nicht sein Beratungsauftrag er sollte ja nur eine geeignete Firmierung finden.

    Aber vielleicht kennen Sie ja ein Beispiel in einem anderen Landkreis wo das funktioniert.

    Für eine Hinweis wäre ich erneut sehr dankber.

  14. Reporter112 on August 25th, 2011 12:32

    Wir alle zahlen Steuern und Krankenkassenbeiträge. Dafür schützt uns “der Staat” durch Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Inneren und die Bundeswehr nach außen. Das steht im “Grundgesetz”, quasi ein Dienstleistungsvertrag.
    Privatisierung des Rettungsdienstes heisst, dass der Staat weiter kassiert, sich aber nur noch ungenügend oder gar nicht mehr kümmert. Billiger wird es ohnehin nicht, weil Subunternehmer überwacht werden müssen. Wie sonst will man prüfen, was die Patienten fürs Geld bekommen?
    Wir denken bei privatem Krankentransport immer noch an den frustrierten Hiorg-Mitarbeiter, der sich mit bester Absicht selbstständig macht. Dabei sind es nur wenige Schritte für die Rettungsinvestoren gemeinsam mit den Banken die kleinen Firmen in die Insolvenz zu treiben und diesen Bereich zu übernehmen. Bei den Kliniken klappt das schon, vieles privat und die Kosten steigen ins Unermessliche: Rendite, Dividende und Boni sind dort die neuen Götter, die von den Kassen “Opfer” erwarten. Wer nun den Rettungsdienst beherrscht, kann die Patienten am Konkurrenz-Konzern vorbei in die eigenen Kliniken lotsen (letztlich entscheiden nicht die Notfallaufnahmebereiche, sondern der Notarzt). Ich spinne? Bitte Privat-TV schauen, die Privatklinik mit eigenem Rettungshubschrauber direkt an der Skipiste gibt es schon! Sorry, die Realität hat uns längst eingeholt. Eine Rating-Agentur erklärt Griechenland zum “Ramsch”, direkt die nächste Forderung war Privatisierung von Klinken und Rettungsdienst!

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