Führerscheinrecht: BRK macht Druck


Weiden (BRK) – „Das ist das Aus für alle jungen ehrenamtlichen Rotkreuzler mit Führerscheinklasse B“, kritisieren BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk und Dieter Deinert, der für den Rettungsdienst
zuständige stellvertretende BRK-Landesgeschäftsführer, auf dem 6. BRK-Katastrophenschutzkongress in Weiden die Bundesregierung. Die Rettungs- und Hilfsorganisationen warteten immer noch auf eine dringend notwendige Ausnahmeregelung beim Führerscheinrecht, so das BRK in einer heute verbreiteten Pressemitteilung.

Seit Beginn dieses Jahres dürfen mit der Führerscheinklasse B nur noch Fahrzeuge bis 3,5 t gefahren werden. So die EG-Richtlinie von 1999. Die Rettungsdienst- und Katastrophenschutzfahrzeuge des BRK und anderer Hilfsorganisationen wiegen aber im Durchschnitt mehr als 3,5 t. „Das bedeutet, dringend notwendige Rettungsfahrzeuge können nicht mehr eingesetzt werden, weil keiner da ist, der sie fahren darf“, klagt Dieter Deinert und fordert, „diesen bürokratischen Irrsinn schnellstens zu beheben“.

Rund 2.300 junge Ehrenamtliche des Bayerischen Roten Kreuzes sind heute schon von dieser Regelung betroffen, die seit 1.1. 2009 gilt. Im Ernstfall können diese Ehrenamtlichen nicht eingesetzt werden. „Was das bedeutet, wenn es auf jede Minute ankommt, will ich mir gar nicht ausmalen „, sagt Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer der Hilfsorganisation.

Natürlich bestünde die Möglichkeit, den für das Fahren von Fahrzeugen bis 7,5 t notwendigen CI-Führerschein zu machen. Das koste rund 3.000 Euro, die jeder Ehrenamtliche selbst tragen müsse, informiert das BRK. Leonhard Stärk: „Das bedeutet noch mehr Hürden für das ehrenamtliche Engagement. Es kann doch nicht allen Erstes gewollt sein, dass Ehrenamtliche erst einmal zahlen müssen, bevor sie
helfen können“. Andernfalls kämen zusätzlichen Kosten im schlimmsten Fall von knapp sieben Millionen Euro auf das BRK zu. „Geld, das an anderer Stelle gebraucht wird“, klagt Leonhard Stärk.

So weit muss es aber gar nicht erst kommen. Denn die einschlägige EU-Richtlinie 2006/126/EG sieht für das nationale Recht eine Ausnahmemöglichkeit für Fahrzeuge vor, die vom Katastrophenschutz eingesetzt werden. Dieter Deinert: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Fahrerlaubnis bis 7,5 t mit dem Führerschein der Klasse B zu erlauben.“ Deshalb unterstützt das BRK die Initiative der CDU/CSU-Fraktion, die genau in diese Richtung geht.

Im bayerischen Weiden treffen sich an diesem Wochenende Mitarbeiter und Ehrenamtliche aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz im BRK. „Auf der Tagesordnung stehen neben der Führerscheinrichtlinie auch die Novellierung des Bayerischen Rettungsdienst-Gesetzes und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, sagt Brigitta Hausl-Wieschalka, Bereitschaftsleiterin des BRK-Bezirksverbands Niederbayern/Oberpfalz.

(27.03.2009)

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