Falck findet noch keinen „Landeplatz“


(Foto: Falck AS/rd.de)Köln (rd.de) – Wo auch immer sich der dänische Rettungskonzern Falck in Deutschland um einen Zuschlag im Rettungsdienst bemüht, erntet er bislang vor allen Dingen politisches Sperrfeuer.

Jüngst hat Landrat Dirk Schatz (CDU) das Vergabeverfahren für den Rettungsdienst im Kreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) per Eilantrag stoppen lassen. Die Ausschreibung sollte aus wirtschaftlichen Aspekten die Vergabe steuern. Falck hätte daran Interesse gezeigt, berichtete hierzu die Mitteldeutsche Zeitung.

Falck hat den Landrat inzwischen aufgefordert, die Ausschreibung Mansfeld-Südharz wieder aufzunehmen; die Aufhebung sei rechtswidrig.

In Sachsen-Anhalt soll im Herbst ein neues Rettungsdienstgesetz verabschiedet werden. Das Engagement im Katastrophenschutz und die Ausbildung des Ehrenamtes sollen dabei als Kriterien zur Beauftragung Eingang in das Gesetz finden und so eine Brücke für die Hilfsorganisationen bauen.

Seit ihrem Start im Januar 2010 hat sich die Falck Rettungsdienst GmbH für zwei deutsche Ausschreibungen interessiert. Bei der Ausschreibung im Spree-Neiße-Kreis hatte man sich gegen ein Mitbieten entschieden. Mansfeld-Südharz sollte der erste Kreis sein, bei dem Falck in den Wettbewerb einsteigen wollte.

„Bei der geplanten Gesetzesinitiative in Sachsen-Anhalt geht es darum, ausländische Bieter zu blockieren“, erläutert Falck-Pressesprecher Christoph Lippay. Abseits der Frage, ob ein solches Gesetz den europäischen Rechtskontext entsprechen kann, wäre das Gesetz gegen Falck ohne Wirkung. „Die deutsche Falck Rettungsdienst GmbH aus Köln wäre hier der Bieter“, so Lippay.

Heute wird berichtet, dass der Kreis Mansfeld-Südharz eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes erwägt.

Der politische Versuch, Hilfsorganisationen mit ihrem regional verwurzelten Ehrenamt gegen rein wirtschaftliche Überlegungen in Schutz zu nehmen, münden offenbar besonders im Osten der Bundesrepublik in Rekommunalisierungen des Rettungsdienstes. Ein Gewinn für die Arbeit der Hilfsorganisationen sind diese Pläne sicher nicht.

Der deutsche Rettungsdienst-Markt gilt mit täglich 30 000 Einsätzen und einem Jahresvolumen von 2,8 Milliarden Euro als attraktiv.

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