Europarecht: DRK begrüßt Ausnahmeregelung für Rettungsdienst


Berlin (DRK) – Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die am Mittwoch (15.01.2014) vom Europaparlament beschlossenen Ausnahmeregelungen zum europäischen Vergaberecht. Es geht um neue Richtlinien zur Auftrags- und Konzessionsvergabe. Beide Richtlinien enthalten eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst als Bestandteil von Katastrophen- und Zivilschutz sowie Gefahrenabwehr.

Genau wie die Wasserversorgung stelle auch der deutsche Rettungsdienst – bestehend aus Notfallrettung und qualifiziertem Krankentransport – nach Ansicht des DRK eine Leistung der Daseinsvorsorge dar. Sie dürfe nicht mit allgemeinen Bereichen des Beschaffungswesens gleichgestellt werden.

Die Auswahl der Leistungserbringer im Rettungsdienst werde sich zwar auch künftig an den allgemeinen europäischen Grundsätzen von Transparenz und Chancengleichheit messen. Das strenge formale Vergaberecht müsse hier aber nicht mehr angewendet werden, teilte das DRK mit. Dies gelte für öffentliche Aufträge und Konzessionen gleichermaßen.

Abgegrenzt wird lediglich der ausschließliche Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung. Für ihn gilt ein vereinfachtes Vergaberegime.

Die neuen Regelungen beziehen sich außerdem ausdrücklich auf die Leistungserbringung durch gemeinnützige Organisationen. Somit kann nach Ansicht des DRK das deutsche System des Rettungsdienstes erhalten und die Zusammenarbeit der Kommunen mit den gemeinnützigen Hilfsorganisationen weiter gestärkt werden.

Der Rettungsdienst weist die Besonderheit auf, dass er Teil eines Gesamtsystems aus Zivil-, Katastrophenschutz und alltäglicher Gefahrenabwehr ist. In Deutschland wird es vor allem durch das Zusammenwirken der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter der Hilfsorganisationen getragen. „Eine Herauslösung des Rettungsdienstes als marktfähige Einzelleistung hätte fatale Folgen für die medizinisch-soziale Versorgung der Bevölkerung vor allem in weniger lukrativen Gebieten wie ländlichen Räumen“, so DRK-Präsident Dr. Seiters.

Die europäischen Richtlinien müssen nach Auskunft des DRK in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei seien noch Detailfragen zu klären, so Dr. Seiters.

(Symbolfoto: EU)

5 Responses to “Europarecht: DRK begrüßt Ausnahmeregelung für Rettungsdienst”

  1. thomaswagner on Januar 15th, 2014 15:56

    Schade, denn wenn Herr Seiters mit seinen Behauptungen Recht hat, dann hat die EU die Chance auf beständige Professionalisierung durch den ausschliesslichen Einsatz von hauptamtlichen Kräften, die Verhinderung von Dumping-Kalkulationen mittels EA´s und einem vernünftigen Wettbewerb durch die längst überfällige Brechung der HiOrg-Vorrang-/-machstellung für Deutschland vertan.
    Dazu noch ein NotSanG, das in wesentlichen Punkten nichts anderes ist als alter Wein in neuen Schläuchen…
    Im Ergebnis wieder einmal ein Festhalten am Status quo mit Bevorzugung der HiOrg´s bei gleichzeitigem Schreien nach Weiterentwicklung, Modernisierung und Professionalisierung.

  2. Hans Dampf on Januar 15th, 2014 17:51

    Ja für die Großstadt lässt sich das sicher umsetzen, aber auf dem Land wo regelmäßig Schnelleinsatzgruppen zu Rettungsdienstunterstützung ausrücken, wird deutlich, dass das System ohne Ehrenamt nicht funktioniert! Man kann keinen funktionierenden Katastrophenschutz erwarten, wenn man die Schnittstellen entfernt und den Rettungsdienst als einzelnen behandelt! Weil die „Professionellen Hauptamtlichen“ haben ja dann auch Dienstfrei und wollen sicher nicht in Ihrer Freizeit Katastrophenschutz spielen! Schau mal nach Österreich, da wird der Rettungsdienst größtenteils nur Ehrenamtlich betrieben! Die laden ein und fahren, oft mal ohne Notarzt! Das Deutsche System muss sich hald mal entscheiden entweder NA oder NS, aber wenn ich ein NA-System habe, dann brauch ich keine hochqualifizierten Notfallsanis mehr.

  3. frank on Januar 15th, 2014 18:50

    Ich kann dieses Rumgeheule bezüglich angeblicher Dumpingkalkulation und der Vormachtstellung der HiOrgs nicht mehr hören bzw. lesen! Ein vernünftiger Wettbewerb nach rein marktrechtlichen Spielregeln würde dazu führen, dass sich die Anbieter um wenige lukrative Einsatzgebiete streiten würden in weiten Teile des ländlichen Raumes aber der RD weiter ausgedünnt würde. Ein vergleich mit dem europäischen Ausland, wo es Ehrenamtlichkeit im RD kaum bis gar nicht gibt, zeigt die Grenzen eines solchen Systems deutlich auf. Die Aufwuchsfähigkeit eines Systems z.B. englischen Vorbilds ist nur begrenzt mit dem des deutschen vergleichbar. Wollen wir wirklich ein System bei dem es ausschließlich um die Gewinnerziehlungsabsicht geht? Wer sich in der Materie auskennt weiß, dass gerade private Anbieter Dumpinglöhne zahlen, weil sie nur selten Tarifrechtliche gebunden sind. Es ist nicht unüblich, dass private Anbieter zwar Stundenlöhnezahlen, die angemessen klingen aber die Dauer einer Arbeitsstunde auf 70 bzw. 80 Minuten umdeuten und/oder nur sehr viel weniger Urlaub gewähren. Ich begrüße, dass neue Vergaberecht der EU und freue mich, dass es erfolgreiche, deutsche Besonderheiten nicht zerstört.

  4. Johannes on Januar 16th, 2014 17:18

    Ich würde nicht sagen das private Rettungsdienst Unternehmen Dumpinglöhne bezahlen. Es gibt BRK Kreisverbände in Bayern, dort haben Mitarbeiter schon 5-6 Jahre einen Befristeten Haustarifvertrag des Brk’s, die schon mehrmals verlängert wurden ( 6-10 x). Eine Ktw Besatzung die aus 2 Bufdis besteht , Rtw Besatzung besteht aus 1x RettAs und 1 x Bufdi und das ist keine erfolgreiche, Deutsche, Besonderheit. Das sind Einsparung die nach dem Bundesfreiwilligengesetzt nicht erlaubt ist, denn es heißt ein Bufdi darf keinen Arbeitsplatz verdrängen. Mit Qualität im Rettungsdienst hat das leider nichts mehr zu tun. Ich find diese Ausnahmeregelung nicht in Ordnung, Typisch DRK, es werden gleich alle Hebel in Bewegung gesetzt damit keine anderen bei dem lukrativen Geschäft mitwirken dürfen, den wenn nichts verdient wäre, gäbe es diese Ausnahmeregelung nicht. Ich war selber beim BRK und weiß wie es da abläuft .

  5. Peter Andres on Januar 23rd, 2014 19:55

    Wenn ich die alles lese, fällt mir auf das die HiOrgs mit aller Macht versuchen die Konkurenz aus zuschalten. Denn es geht wie immer nur ums Geld und nichts anderes. Ich finde es ist Zeit das man alle auf eine Stufe stellen sollten und keinen Ausnahmen machen sollten. Denn es geht schon lange nicht mehr um die Menschen hier im Land, sondern nur noch um Geld, Geld und immer um Geld. Wenn ich die HiOrgs sehe mit Ihrer gGmbH (gemeinnützig) frage ich mich schon lange wenn es um Gemeinnutz gehen soll, was bedeutet denn heute noch gemeinnützig und ehrenamt, wenn es doch nur ums liebe Geld geht. Mögelich viel verdienen uns sowenig wie möglich ausgeben für die Mitarbeiter. Ich finde es traurig wie man heute mit seinen Mitmenschen umgeht. Hauptsache gemeinnützig. Die HiOrgs und die Politik sollten mal sich an der Nase packen und sich fragen für was machen Sie den das ganze? Nur wegen dem GELD oder den MENSCHEN???

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