EuGH-Urteil zur Vergabe des Rettungsdienstes


Berlin (DRK) – Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eine EU-weite Bekanntmachungspflicht besteht. Eine generelle Ausschreibungspflicht beinhaltet das Urteil nicht.

Das Deutsche Rote Kreuz rechnet dennoch in den kommenden Jahren mit einer Zunahme von Ausschreibungen und befürchtet die Schwächung des Katastrophenschutzes.

„Auch das Rote Kreuz spricht sich für Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus“, erklärt DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters als Reaktion auf das heutige Urteil. „Aber Rettungsdienst ist mehr als der Transport von A nach B. Er ist die Speerspitze des Bevölkerungsschutzes. Wenn der Rettungsdienst zunehmend von Unternehmen betrieben wird, dann gibt es irgendwann keine notfallerprobten, ehrenamtlichen Katastrophenschützer mehr, die bei Großschadensereignissen zusätzlich verfügbar sind. Auf Unglücke wie den Amoklauf von Winnenden könnte dann nicht mehr adäquat reagiert werden. Das müssen Bundes- und Landespolitik unbedingt verhindern.“

Der Katastrophenschutz ist in Deutschland – anders als in anderen Ländern – ehrenamtlich organisiert. 150.000 freiwillige Katastrophenschützer stehen beispielsweise allein beim DRK bereit, der Bevölkerung bei Unwettern, Anschlägen und großen Verkehrsunglücken zu helfen. Ihre Praxiserfahrung haben sie aus Rettungs-, Sanitäts- oder Betreuungsdienst. Wenn der Rettungsdienst zunehmend von privaten Unternehmen bestritten würde, bräche nach Ansicht des DRK das System in kurzer Zeit zusammen.

Vom Urteil betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Kommunen in diesen Ländern sind dazu verpflichtet, der EU zu melden, welcher Anbieter den Zuschlag bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen bekommen hat.

Das gesamte Urteil finden Sie hier.

(29.04.2010)

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