EU: Konzessionsmodell bleibt erhalten


Brüssel (rd.de) – Das unter anderem in Rheinland-Pfalz praktizierte Konzessionsmodell zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen soll beibehalten werden. Dies berichtet heute (24.01.2013) der DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe in einer Presseinformation. Zuletzt war über Pläne der Europäischen Union (EU) diskutiert worden, wonach der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vor hat, auch diese Konzessionen europaweit ausschreiben zu lassen.

Beim größten Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz, dem DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe, hat man diese Nachricht aus Brüssel mit großer Erleichterung aufgenommen: „Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen und der Appell aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium in Brüssel Gehör gefunden haben und auf Verständnis gestoßen sind“, sagte Jörg Steinheimer, Geschäftsführer des DRK-Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe.

Bereits im März 2012 hatte sich auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat einstimmig gegen die Umsetzung dieser Richtlinie im Rettungsdienst ausgesprochen. „Ich bin mir sicher: Im Ergebnis würde diese Änderung massive Qualitätsverluste mit sich bringen. Darüber hinaus würde auch das in Deutschland sehr bedeutende ehrenamtliche Engagement in diesem Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes in Frage gestellt“, warnte zuletzt Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz.

Falck kritisiert Minister Lewentz

Mit dieser Einschätzung handelte sich Lewentz postwendend die Kritik der Firma Falck ein. Falck respektiere den rein politischen Standpunkt von Innenminister Lewentz, die Hilfsorganisationen vor dem europäischen Wettbewerb schützen zu wollen, teilte der international tätige Konzern mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark) mit. Es sei allerdings inakzeptabel, wenn hierdurch Unternehmen aus Deutschland oder aus Europa vom Wettbewerb ausgeschlossen würden, um die vier Organisationen zu schützen. Die Konsequenz, die sich aus der Forderung des Ministers ergebe, sei eine komplette Marktabschottung zugunsten der Hilfsorganisationen. Dies sei weder im Interesse deutscher Unternehmen noch im Sinne eines europäischen Wirtschaftsraumes.

Beim DRK sieht man dies aus naheliegenden Gründen anders: „Das System unseres Rettungsdienstes kann nur dann wirtschaftlich sein, wenn wir mit unseren Einnahmen in den einsatzstarken Städten die Kosten der Rettungswachen in ländlichen Regionen decken können“, erklärt Jörg Steinheimer. Hätte die EU die Ausschreibung des Rettungsdienstes beschlossen, so wäre seiner Ansicht nach zu befürchten gewesen, dass private Anbieter vor allem in den Städten aktiv geworden wären und den Hilfsorganisationen nur die ertragsschwachen Landwachen geblieben wären.

Von dem Beschluss der EU sind neben Rheinland-Pfalz auch Baden-Württemberg, Bayern, Berlin sowie Hamburg betroffen. Auch hier wird das Konzessionsmodell praktiziert, während in den anderen Bundesländern nach dem ausschreibungspflichtigen Submissionsmodell verfahren wird.

(Foto: Europäische Union)

11 Responses to “EU: Konzessionsmodell bleibt erhalten”

  1. Achim on Januar 24th, 2013 14:27

    Da kann man sehen wie weit der lange Arm der HiOrg-xxx reicht!
    Erschreckend!

  2. Rolly on Januar 24th, 2013 15:11

    @ Achim
    – wieso der lange Arm
    – ein fuktionierendes System mit hautamtlichen aber auch ehrenamtlichen Mitarbeitern der HiOrg- xxx ist auch nicht der schlechtere Weg
    – eine gewisse sicherer Arbeitsplatz der Angestellten hat ja auch was?

  3. Sani0815 on Januar 24th, 2013 16:04

    „Das System unseres Rettungsdienstes kann nur dann wirtschaftlich sein, wenn wir mit unseren Einnahmen in den einsatzstarken Städten die Kosten der Rettungswachen in ländlichen Regionen decken können“, erklärt Jörg Steinheimer“

    Das ist doch mal wieder gequirrlte Sch… was hier verzapft wird. Jeder, der sich um eine Landrettungswache bewirbt, wird und muss seine Kosten decken. Entsprechend hoch ist dann eben die Vergütung bzw. der Preis, den er verlangen muss. Klar, mit einer „Stadtpauschale“ von z.B. 300EUR/Notfalleinsatz kann man auf dem Land nicht überleben.

  4. Achim on Januar 24th, 2013 16:50

    @Rolly

    Zum letzten Punkt gebe ich dir recht.
    Beim Rest gehen unsere Ansichten aber komplett getrennte Wege!
    Ich kann diesen HiOrg/ Ehrenamtsfanatismus nicht mehr gebrauchen. Obwohl ich selber daraus hervorgehe! (Johannes 9 Vers 25: …eines weiß ich wohl, dass ich blind war und bin nun sehend.)

    Dieses Verfahren ist oder war letztendlich die letzte Möglichkeit, das eine oder andere faule Ei der HiORg- Fraktion zum Wohle der Bevölkerung durch einen besseren Anbieter zu ersetzen. Siehe Ba.Wü. und Bayern. Da sind jetzt vermutlich auf Ewig diese Strukturen aus Günstlings- und Vetterleswitschaft der Nachkriegszeit festzementiert. Ich sage nur Schwäbisch Hall! Das ist für mich exemplarisch. Aber da gibt’s noch mehr von der Sorte, hat halt noch keiner gemerkt bzw. wird besser vertuscht.
    Für Ba.Wü hoffe ich nun dass die Vereinigung privater RD Betreiber ein entsprechendes Klageverfahren zur freien Berufsausübung vergleichbar mit der in Bayern anstrebt. Zumindest die FDP/FW Fraktion des Ba.Wü. Landtages hat aktuell vom 10.01.2013 eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, unter anderem gerade zu diesem Punkt.
    Ich kann die Blauen(oder gelben?) ja sonst eigentlich nicht leiden, aber diesbezüglich haben die mal meine Sympathie!

    Viele Grüße aus dem Konzession (nicht Muster-) Ländle Baden Württemberg

  5. Rolly on Januar 24th, 2013 18:04

    @ Achim
    wenn ich die Vorgänge so in Spree-Neiße lese, bin ich gern in Bayern.
    PS wir haben auch private ; sind von mir sehr gern gesehene Kollegen!!

  6. Europäer on Januar 25th, 2013 19:09

    Abwarten, ob das auch so zutrifft. Es hat lediglich ein Ausschuss des Europäischen Parlaments so entschieden. Das muss erstens noch durchs Plenum (das wird wohl klappen), aber dann noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden.
    Je nachdem wie die Europ. Kommission das sieht, kann die auch noch etwas dazwischenfunken.

    Also: Lange noch nicht durch.

  7. Sepp Daxberger on Januar 26th, 2013 13:20

    Solange Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmer ein Beruf ist, solange wird es gewisse Schwierigkeiten in unserem Land geben, oder aber die Politik macht es wie anno dazumal im 3. Reich, mann verbietet allen bis auf das DRK im Rettungsdienst tätig zu sein.
    Bis dies nicht geschehen ist, sollte man sich auch in Rheinland-Pfalz an bestehende Gesetze halten, d.h.
    Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen müssen Im EU-Amtsblatt bekannt gemacht werden, damit sich jeder Interessent darum bewerben kann, eine Direktvergabe oder das Weiterführen eines Vertrages hier mit dem DRK ist nicht möglich.
    Die einzige Möglichkeit, Ausschreibungen oder Bekanntmachungen zu umgehen ist die Rekommunalisierung des RD und dann schaut das DRK blöd in die Wäsche.
    ASB, DRK, JUH und MHD sind nichts ausser „Privatfirmen“
    Schönes Wochenende

  8. Achim on April 1st, 2013 00:28

    Wie sieht es aktuell in dieser Sache aus?

  9. Jörn on April 2nd, 2013 08:35

    @Achim: Frei nach Erich-Maria Remarque: IM WESTEN NICHTS NEUES! Es gibt zurzeit weder zur angedachten Privatisierung der Wasserversorgung noch zum Rettungsdienst Offizielles aus Brüssel…

    Sonnige Grüße aus dem Westen der Republik

  10. Stefan on April 2nd, 2013 11:11

    @Jörn

    Das Thema ist vielleicht etwas OT aber auch beim Wasser gilt: es muss nach dieser Novelle nicht privatisiert werden. Die Wasserversorgung darf auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben. Nur wenn privatisiert wird dann soll ausgeschrieben werden müssen. Gleiches würde ja auch für den ED gelten.

    http://www.vergabeblog.de/2013-03-26/opposition-warnt-vor-privatisierungsbestrebungen-auf-eu-ebene-bei-der-wasserversorgung-wasser-ist-keine-handelsware/#comment-41340

  11. Stefan on April 2nd, 2013 11:43

    P.S. Zu meinem vorangegangenen Kommentar: ED hätte eigentlich Rettungsdienst lauen sollen! Da ist irgendwie was „hängengeblieben“ 🙂 !

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