EU-Generalanwältin rüttelt an deutscher Vergabepraxis


Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (Foto: Zinnecke)Luxemburg (rd.de) – Der Europäische Gerichtshof hat gestern den ausführlichen Antrag der Generalanwältin Verica Trstenjak veröffentlicht. Trstenjak folgt im wesentlichen der Auffassung der Europäischen Kommission. Rettungsdienstleistungen müssten demnach europaweit ausgeschreiben und vergeben werden.

In ihren sehr differenzierten Ausführungen stellt die Generalanwältin alle ins Visier genommenen deutschen Fälle dar, die im Verdacht stehen, europäische Ausschreibungsregeln verletzt zu haben. Insbesondere untersuchte sie, ob die Vergabe dieser Aufgaben einer Ausnahmeregelung zur Ausübung öffentlicher Gewalt unterliegen könnte.

Deutschland verweist darauf, dass der Rettungsdienst eine hoheitliche Aufgabe der Bundesländer ist, und macht dabei die Verzahnung des Rettungsdienstes mit der Polizei und dem Katastrophenschutz geltend. In diesem Zusammenhang wird sogar die strikte Überwachung der Nutzung von Blaulicht und Signalhorn ins Feld geführt. Mit der Argumentation sollte begründet werden, weshalb der Rettungsdienst an der Ausübung öffentlicher Gewalt beteiligt sei und dadurch gemäß Art. 45, 55 EG-Vertrag von der Pflicht zur Ausschreibung ausgenommen werden könnte.

Beeindrucken ließ sich Generalanwältin Trestnjak von der deutschen Argumentation allerdings nicht. Sie verweist auf die europäische Rechtsprechung. Die Ausübung öffentlicher Gewalt müsse zur Geltendmachung der Rechtsausnahme überaus zwingend sein und die sichere Erfüllung der überwiegend ausgeführten Aufgabe andernfalls in Frage stellen. Für den deutschen Rettungsdienst sei dies aber nicht zu erkennen.

Mit einem Urteilsspruch ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

2 Responses to “EU-Generalanwältin rüttelt an deutscher Vergabepraxis”

  1. Status3 on Februar 12th, 2010 14:11

    Klar, wer braucht schon einen funktionierenden Kat-Schutz? /ironie off

  2. da-bertl on Februar 12th, 2010 14:25

    Als nächstes darf sich dann jede Security-Firma in der EU als Polizei bewerben oder wie ?

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