EU-Forderungen und die möglichen Folgen


Hannover (JUH) – In einem von den Beteiligten als konstruktiv und engagiert beschriebenen Gespräch fand am vergangenen Mittwoch eine Diskussion über Ausschreibungsmodalitäten und die Zukunft des Rettungsdienstes in der Region Hannover statt. Beteiligt waren Vertreter der vier in der Region Hannover betroffenen Rettungsdienste: ASB, DRK, Johanniter sowie der RKT Rettungsdienst GmbH.

Zum Hintergrund: Derzeit wird bundesweit eine Diskussion über die Vergabepraxis rettungsdienstlicher Dienstleistungen geführt. In diesem Zusammenhang tauchen unter anderem die Fragen auf, welche Chance der Rettungsdienst im europarechtlichen Rahmen hat und welche Auswirkungen für den Bürger, den Bevölkerungsschutz und auch für die im Rettungsdienst Beschäftigten zu erwarten sind? 

Setzt sich die Sichtweise des Bundes durch, wonach der Rettungsdienst aufgrund seiner Zuordnung zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates und nicht dem Vergaberechtsregime nach GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unterworfen ist, wäre das nach Ansicht vieler ein Meilenstein auf dem Weg einer gesetzlichen Regelung der Rettungsdienstvergabe.

Doch das Urteil des Bundesgerichtshofes im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens im Bundesland Sachsen vom 1. Dezember 2008 unterwirft die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem sächsischen Rettungsdienstgesetz dem Vergaberechtsregime und verfügt, dass sie mindestens in einem nationalen Vergabeverfahren nach der VOL/A (Verdingungsordnung für Leistungen) durchzuführen ist. Dieser Beschluss hat die gesicherte Situation rechtskräftig ins Wanken gebracht.

In der Region Hannover ist dieses Thema derzeit äußerst aktuell. Deshalb haben die vier betroffenen Rettungsdienste ihre Standpunkte unter anderem anhand eines Positionspapiers verdeutlicht. Mit Nachdruck wurde vergangenen Mittwoch seitens der Rettungsdienstunternehmen darauf hingewiesen, dass hier nicht nur die reine Beauftragung des Rettungsdienstes zur Diskussion stehe. Nationale und europaweite Ausschreibungen im Sinne des freien Wettbewerbs könnten ein gut funktionierendes, übergreifendes System des Bevölkerungsschutzes gefährden.

Edelgard Bulmahn, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages, und Matthias Miersch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, verfolgten die Diskussion und zeigten sich von der Tragweite des Themas beeindruckt. Sie versprachen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten darauf hinzuwirken, eine Bereichsausnahme für den Rettungsdienst beim Vergaberechtsregime zu erreichen. 
 
ASB, DRK, JUH und RKT begrüßen die losgetretene Diskussion insofern, dass sich die Bundespolitik nun auch überfraktionär – Rita Pawelski (CDU) hatte dazu jüngst den Bundeswirtschaftsminister angeschrieben – des Themas angenommen hat.

In der jetzigen „Entscheidungsgrauzone“ sollten klare Vorgaben eingebracht werden, fodern die Organisationen. Deswegen bestünde die Forderung nach verlässlichen Qualitätsrichtlinien für die Vergabepraxis, um „Billiganbietern“ den Einstieg zu erschweren. Letztendlich solle so zum Wohle der Bürger und Betroffenen unterbunden werden, dass ausschließlich rein preisliche Kriterien zur Erteilung einer Beauftragung Überhand gewinnen.
 
Die vier betroffenen und zurzeit beauftragten Rettungsdienste in der Region Hannover warnen nachdrücklich vor vorschnellen Entscheidungen. Es gehe neben dem akuten Verlust von Arbeitsplätzen in erster Linie um Qualitätssicherung und die Gewährleistung eines Ineinandergreifens von Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Denn die ehrenamtlich besetzten Einheiten des Katastrophenschutzes und die für den MANV-Fall vorgehaltenen Schnell-Einsatz-Gruppen (SEG) von den Hilfsorganisationen würden im Wesentlichen auf eigene Kosten (über eine Million Euro im Jahr) vorgehalten. Dazu gehörten Personal, Ausbildung, Ausrüstung, Fahrzeuge und Material.

Diese Einheiten seien in der Regel an die Rettungswachen des professionellen Rettungsdienstes sowohl organisatorisch als auch räumlich angebunden. Dieses System und damit die Sicherung der Bevölkerung wäre nachdrücklich beeinträchtigt, da rein gewinnorientierte Anbieter diesen freiwilligen Beitrag sicherlich nicht leisten würden, waren die vier Rettungsdienstbetreiber.

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