„Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz rechtlich gleich behandeln“


München (BRK) – Wenn Ehrenamtliche das Rückgrat der Hilfsorganisationen sind, dann fragt sich mancher Helfer, weshalb seinesgleichen rechtlich unterschiedlich behandelt wird. Das BRK in München griff diesen Aspekt des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes auf und lud vergangenen Mittwoch (04.09.2013) Politiker verschiedener Parteien zu einer Podiumsdiskussion ein.

Während Einsatzkräfte von Feuerwehren und Technischem Hilfswerk (THW) bei Großschadenslagen bezahlt der Arbeit fern bleiben können, gilt das für alle anderen Hilfsorganisationen in den meisten Fällen nicht.

Der Einladung des Vorsitzenden des Münchner Roten Kreuzes, Paul A. Polyfka, waren die Landtagsabgeordneten Andreas Lorenz (CSU), Florian Ritter (SPD) und Julika Sandt (FDP) sowie die Landtagskandidaten Ruth Busl (Freie Wähler) und Dr. Andreas Siebel (FDP) gefolgt, ebenso Leonhard Stärk, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK).

Politiker und Plenum stimmten ab

Die Ungleichbehandlung der Ehrenamtlichen wurde besonders deutlich, als Moderator Paul A. Polyfka praktische Einsatzbeispiele vorstellte und die Politiker sowie das Plenum abstimmen ließ, ob für den jeweiligen Fall ein Freistellungsanspruch gegeben sei oder nicht.

Von der Betreuung gestrandeter Bahnreisender beim Sturm „Kyrill“ über Staueinsätze im Winter, das Betreiben von Notunterkünften bei Bombenfunden, Sucheinsätze der Rettungshundestaffel, das Verpflegen von Einsatzkräften oder den Transport und Aufbau von Feldbetten für wartende Fluggäste reichte die Palette. Für all diese Fälle haben die ehrenamtlichen Rotkreuzler keinen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch. Helfer von Freiwilligen Feuerwehren, die dort ebenso im Einsatz sind, haben jedoch einen Freistellungsanspruch aus dem Feuerwehrgesetz.

BRK-Landesgeschäftsführer Stärk schilderte das Zustandekommen der so genannten Retterfreistellung. Sie gilt seit der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes im April 2013. Die Regelung gewähre ehrenamtlichen Einsatzkräften des Rettungsdienstes unter bestimmten Voraussetzungen einen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn sie während ihrer Arbeitszeit alarmiert würden, so Stärk. Dies sei ein wichtiger erster Schritt, entspreche aber nicht der seit Jahren vom Roten Kreuz geforderten Helfergleichstellung, die eine vollständige rechtliche Gleichbehandlung der ehrenamtlichen Helfer im Bevölkerungsschutz zum Ziel habe. Mehr sei in der aktuellen Legislaturperiode und wegen der inhaltlichen Beschränkung des Rettungsdienstgesetzes jedoch nicht erreichbar gewesen.

Problem nicht bewusst gewesen

Die anwesenden Landtagsabgeordneten äußerten übereinstimmend, die Retterfreistellung sei bei ihnen nicht als erster Schritt, sondern eher als finaler Erfolg angekommen. Auch sei ihnen die rechtliche Ungleichbehandlung der ehrenamtlichen Helfer von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW so nicht bewusst gewesen.

Die Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen übernähmen ebenso wie die Helfer der Feuerwehr staatliche Aufgaben, betonte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter. Eine rechtliche Ungleichbehandlung könne dabei nicht sein, die Trägerschaft der Organisation sei unerheblich.

Andreas Lorenz (CSU) erkannte ebenfalls weiteren Handlungsbedarf: „Was nicht sinnvoll geregelt ist, ist nicht gut gelöst“, sagte er.

Alle Abgeordneten und Kandidaten zeigten sich offen für einen Dialog zur Helfergleichstellung. BRK-Landesgeschäftsführer Stärk kündigte an, das Ziel der Helfergleichstellung innerhalb des Roten Kreuzes zu diskutieren und konkrete Forderungen für die nächste Legislaturperiode zu entwickeln.

(Foto: BRK)

3 Responses to “„Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz rechtlich gleich behandeln“”

  1. Oliver Stahl via Facebook on September 9th, 2013 10:29

    Einfach mal ein halbes Jahr nicht zu den Einsätzen kommen, weil man nicht von der Arbeit weg darf, was meint ihr wie schnell das Problem gelöst werden würde 😉

  2. Henning West via Facebook on September 9th, 2013 10:35

    dann kommen andere

  3. Herbert Strobel on September 15th, 2013 17:24

    Hier muss m. E. der Verband / das BRK „Fahne“ zeigen: Die Fachdienste die hier benachteiligt wurden nur noch zeitlich begrenzt zur Verfügung stellen. Alles andere bringt den einzelnen Helfer nur in Konflikte. Und gleichzeirig entfaltet dieses Vorgehen die groesste Wirkung.Wir haben es in der Hand……

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