Diskussion um Zwangseinweisungspraxis


Bremen (rd.de) – Zwangseinweisungen nach den Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) des jeweiligen Bundeslandes stellen auch für den Rettungsdienst eine schwierige Aufgabe dar. Derzeit wird diskutiert, ob die einschlägige Praxis mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch vereinbar ist.

Das Schweigen der deutschen Presse zu diesem Thema beanstandete die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ und wählte die Frage nach der Zulässigkeit von Zwangsanweisungen in die Top zehn der meist vernachlässigten Nachrichtenthemen des Jahres 2009.

In Deutschland dürfen Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden, wenn Fachleute annehmen, dass sie eine Gefahr für sich oder andere darstellen. Dabei schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention vor: „Eine Freiheitsentziehung aufgrund einer Behinderung ist in keinem Fall gerechtfertigt.“

Die Konvention gilt seit 2009 auch in der Bundesrepublik, führt die Initiative Nachrichtenaufklärung an. Bei der Umsetzung in nationales Recht wurde die Vorgabe durch Einfügen eines Wortes ausgehebelt: „Eine Freiheitsentziehung allein aufgrund einer Behinderung ist in keinem Fall gerechtfertigt“, so der deutsche Kabinettsbeschluss. Eine Änderung der umstrittenen Praxis wird so umgangen.

Die Vereinten Nationen haben in der UN-Behindertenrechtskonvention definiert, dass Menschen mit einer psychischen Erkrankung als behindert gelten. Ihr Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit steht zum Schutz gegen Willkür unter besonderem Schutz.

Seit März 2009 gilt die Konvention als verbindliche Rechtsordnung. Kritiker glauben, sowohl der Paragraph 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung) als auch die jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetze der Bundesländer (PsyhKG) – in manchen Ländern auch Unterbringungsgesetz oder Freiheitsentziehungsgesetz genannt – widersprechen der UN-Konvention.

200.000 Zwangseinweisungen jährlich

Immerhin gelang es mit dieser Auszeichnung als vernachlässigtes Nachrichtenthema, wieder Schwung in die politische Diskussion zu bringen. Dient das deutsche Recht dem Schutz der Allgemeinheit und dem Selbstschutz des psychisch Kranken, oder handelt es sich um einen Paragrafen der Willkür ermöglicht? Die Antwort auf diese Frage betrifft immerhin 200.000 Fälle pro Jahr, wobei sich die Zahl der Zwangseinweisungen zwischen 1992 und 2005 verdoppelt hat. Zudem ist das Risiko einer Zwangseinweisung in Nordrhein-Westfalen vierfach höher als in anderen Bundesländern.

Experten und Patientenvertretungen haben bereits im Vorfeld der Ratifizierung eindringlich darauf hingewiesen, dass die Praxis des Unterbringungsrechts und der Zwangsbehandlung dringend der Überarbeitung bedarf.

Bisher argumentiert die Bundesregierung, Zwangseinweisungen würden nicht wegen der Behinderung verfügt, sondern allein wegen einer Gefährdung des Patienten für sich selbst und andere. Das UN-Hochkommissariat stellte aber schon im Januar 2009 klar, das Gesetze, die eine Schutzhaft von Menschen mit Behinderung legalisieren, abgeschafft werden müssten.

Ein Gutachten von Prof. Dr. Dirk Olzen vom Institut für Rechtsfragen der Medizin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, beauftragt durch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), kommt hingegen zu dem Ergebnis, die Behindertenrechtskonvention habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch Kranker. Das im Dezember letzten Jahres veröffentlichte Gutachten sieht keinen Änderungsbedarf beim Paragraph 1906 BGB und auch keine Unvereinbarkeit zwischen der UN-Konvention und dem PsychKG in NRW.

(10.05.2010)

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