CDU in NRW: Rettungsdienst vom Vergaberecht ausnehmen


Düsseldorf (CDU/rd.de) – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen drängt darauf, den Rettungsdienst vom Vergaberecht auszunehmen. Ihrer Meinung nach wäre andernfalls das „bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW“ gefährdet.

Tausende ehrenamtlicher Helfer würden den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in NRW sicherstellen, erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß, und die CDU-Abgeordnete Ina Scharrenbach. Dieses bewährte System dürfe nicht zerschlagen werden. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden“, fordert Scharrenbach. „Damit kann es gelingen, das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW dauerhaft rechtlich abzusichern und die nötige Rechtssicherheit zu schaffen.“

Die Landesregierung habe laut CDU allerdings erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen wolle (Drucksache 16/2528). „Für viele Ehrenamtliche fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volksfesten oder Bundesligaspielen zerschlagen“, erklärte Preuß.
 
Scharrenbach wundert sich über die Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Im März 2012 hätte der Bundesrat beschlossen, dass „[…] zur Wahrung der inneren Sicherheit der Erhalt [des] Verbundsystems [aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz] zwingend notwendig [ist]. Dies lässt sich [nach Auffassung des Bundesrates] aber nur gewährleisten, wenn von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes […] abgesehen wird.“

„Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen“, sagte Scharrenbach.

(Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen/Bernd Schälte)

17 Responses to “CDU in NRW: Rettungsdienst vom Vergaberecht ausnehmen”

  1. Bernd Seng via Facebook on April 19th, 2013 08:03

    So geht es doch!!! Nur noch umsetzten – und uns arbeiten lassen. Keiner kommt auf die Idee – die Berufsfeuerwehr auszuschreiben! Oder???

  2. Christoph Becker via Facebook on April 19th, 2013 08:12

    Es gibt ja doch noch Politiker die realistisch denken – gefällt mir 🙂

  3. doggi on April 19th, 2013 09:18

    @ Christoph: ich kann nicht erkennen was an dem Artikel realistisch sein soll. Auch die Kausalität zwischen einen professionellen und leistungsstarken Rettungsdienst und Zitat „Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volksfesten oder Bundesligaspielen zerschlagen“ kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
    Der Artikel liest sich für mich wie dir gute Lobbyarbeit der etablierten Leistungserbringer.

  4. Florian on April 19th, 2013 13:41

    In dem Zuge sollen sie den RD sofort verstaatlichen. Kein Privatunternehmen und kein Verein sollte weiterhin den Rettungsdienst betreiben dürfen.

  5. Stefan on April 19th, 2013 15:45

    @Florian: Nicht nur den RD sollen die sofort verstaatlichen, den ÖPNV, die KITAs, die Medien und, ich hätt’s ja fast vergessen: die Krankenhäuser. Da tummeln sich doch tatsächlich kirchliche Träger, Vereine und sogar Private ! Und operieren lebende Menschen !!! … wann hat denn auch der Letzte begriffen, daß Rettungsdienst eine Leistung des Marktes ist, die natürlich ordnungsgemäß ausgeschrieben gehört. Aufgabe des Staates kann es nur sein, die Qualitätskriterien des Rettungsdienstes permanent zu überwachen. Und das sowas geht, das zeigt der Blick nach Nordeuropa. Wer sich dem Wettbewerb nicht stellen will, der wird schon wissen warum…

  6. Reporter112 on April 19th, 2013 15:49

    Der Rettungsdienst ist kein Markt oder Wirtschaftsbereich. Polizeiwachen werden auch nicht ausgeschrieben oder der örtliche Löschzug der Feuerwehr. Rettungsdienst ist der Teil der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, der in Notfällen mit Rettungsärzten, Rettungsdienstlern und Rettungsmitteln über 112 gerufen zur Hilfe eilt. Aufgaben sind die Versorgung und Behandlung vor Ort sowie der fachgerechte Transport in eine Behandlungseinrichtung.
    Andere Nicht-Risiko-Fahrten mit Krankenwagen ohne Signalanlage oder Liegemietwagen werden schon längst nach dem Taxi-Gesetz (Pbf-G) geregelt. Das muss endlich wieder unterschieden werden. Die so genannten etablierten Leistungserbringer (die durch einen Führerbefehl 1943 den öffentlichen KTP übertragen bekamen) gehören in den letzten Bereich. Im öffentlichen Rettungsdienst haben sie laut Europäischem Gerichtshof und Bayerischem Staatsgerichtshof auch nur die Funktion als Zeitarbeits-Dienstleister. Diese Subunternehmer zahlen extrem schlecht und ihre Mitarbeiter sollten wegen ihrer ausgezeichneten Leistungen direkt und dauerhaft beim RD-Träger beschäftigt werden. Die ehrenamtlichen Rettungshelfer und -sanitäter werden über den Katastrophenschutz weiter ihren Platz im Rettungsdienst haben. Auf Geschäftemacher kann man da leicht verzichten.

  7. Reporter112 on April 19th, 2013 16:46

    Im Vergaberecht tauchen Polizei und Feuerwehr nicht auf. Warum eigentlich der Rettungsdienst? Warum muss hier eine Ausnahme gemacht werden?
    Wird hier immer noch die staatliche Pflichtaufgabe „medizinische Gefahrenabwehr“ mit der risikolosen Patientenbeförderung im (Liege-)Taximodus verwechselt?
    Wenn nur die Rettungsmittel der medizinischen Gefahrenabwehr über Signalanlagen und Leuchtfarbe (gelb/rot) verfügen würden, könnte jeder Politiker den Unterschied erkennen.
    Eine Rettungswache muss es auch dort geben, wo kein Geschäft gemacht werden kann. Oder, wollen wir demnächst auch die Feuerwehr animieren, in ihren Wachbezirken mehr Brände zu legen, damit sich der örtliche Löschzug besser rechnet? Sollen dann Polizisten aushilfsweise Banken ausrauben, wenn sich kein privatwirtschaftlich organisierter Täter findet?

  8. Reporter112 on April 19th, 2013 16:57

    Hier fiel der Begriff „den Rettungsdienst zu verstaatlichen“. Das klingt für Politiker wie eine Idee der Partei „Die Linke“, und wird dann grundsätzlich abgelehnt.
    In NRW sagt man „Rekommunalisieren“, also erneut von Landkreis oder kreisfreier Stadt erledigen lassen. Bestes Beispiel ist der Oberbergische Kreis. Im Gegensatz zum Leistungserbringung durch Zeitarbeitsfirmen (ASB, DRK, JUH, MHD, BKS, Falck, etc. ) erhalten die Mitarbeiter wieder dauerhafte Arbeitsverträge und ein Gehalt vergleichbar einem Polizisten oder Berufsfeuerwehrangehörigen. Das ist gut für die Kontinuität und Qualität der medizinischen Notfallversorgung. Übrigens – ein Zockerbanker kostet den Steuerzahler allein bei Gehalt und Bonus 1000 Mal mehr als ein Lebensretter, da sind die Verluste der Banken noch gar nicht mitgerechnet.
    Will sagen: Da es weiterhin Investmentbanken gibt, können wir uns auch den Rettungsdienst leisten! Der kostet im Vergleich nur „Peanuts“.

  9. Reporter112 on April 19th, 2013 17:11

    Einen hab‘ ich noch – Berufsfeuerwehr ausschreiben – das gibts doch schon: Die Firma kommt aus Europa, trägt den Namen Falck, und betritt die Gefahrenabwehr momentan über die „Vergabe im Rettungsdienst“. Einmal vor Ort ist rasch ein Deal eingefädelt, wenn die freiwillige Feuerwehr tagsüber zu schwach ist, stellen die Rettungsdienstler ein Tages-TLF, daraus ist schnell eine hauptamtliche Wache gegründet…
    Muss der mittlere Dienst (Brandmeister bis Hauptbrandmeister) beamtet sein? Nein, sagen östliche Bundesländer, und haben Beamte erst ab Brandinspektor aufwärts.
    Der Status der Berufsfeuerwehren kann sich über Nacht ändern – Politiker zeigen sich heute als Menschen, die ihre eigene Mutter verkaufen würden, wenn die Machtelite (Banken, Versicherungen, Fonds, etc. ) dies wünscht. Siehe: Die Steueroasen sind legal, Steuerhinterziehung nicht, aber die wird bei großen Vermögen nicht kontrolliert – Stichwort „Steuerfahnder aus Hessen immer noch im einstweiligen Ruhestand, weil sie Millionäre prüfen wollten“.
    Jetzt ist es an allen Parteien und MdLs in NRW zu zeigen, dass die vorletzten beiden Sätze absolut falsch sind.

  10. Sepp Daxberger on April 20th, 2013 20:50

    Da muss man unbedingt nach Bayern schauen, zum dortigen „öffentlichen“ Rettungsdienst, der seit über 50 Jahren in „bewährten“ Strukturen gefestigt ist und schlicht weg als Gesamtheit ohne Probleme als kriminelle Vereinigung bezeichnet werden kann!!
    Leider darf die bayrische Presse nicht darüber schreiben!!
    Der RD gehört regelmäßig alle 6 Jahre ausgeschrieben und der Staat soll die Aufsicht führen und überwachen, dass die Gesetze eingehalten werden, aber dazu sind die bayrischen Behörden derzeit absolut nicht in der Lage oder Sie dürfen nicht, warum kann man sich denken!!

  11. Achim on April 22nd, 2013 09:31

    @Sepp

    Genau! Lieber erleichtert man die Privatisierung der lebensnotwendigen Wasserversorgung auf EU Ebene. Da springt wahrscheinlich für viele von den Entscheidungsträgern mehr persönlich dabei raus. Würde der RD von den HiOrg regelmäßig ausgeschrieben werden, dann könnte so manch einer der Landes- und Kommunalpolitiker nicht mehr so einfach als Wohltäter der Allgemeinheit auf Stimmenfang gehen!
    Gerade in den Konzessionsländern sollten die Politiker eine Selbstverpflichtung eingehen keine führenden Posten bei den HiOrg mehr zu übernehmen! Einfach um die notwendige neutrale Kontrolle des RD zu gewährleisten! In einzelnen RD Bereichen in Ba.Wü. wurde dieser Schritt bereits nach entsprechenden „Skandalen“ vollzogen. Siehe beispielsweise Ludwigsburg und Schwäbisch Hall. Hier ist der Landrat nicht mehr Chef des DRK! So sollte es sein. Wenigstens!

  12. Uwe on April 24th, 2013 13:29

    Und wieder mal Öl ins Feuer. Bei allem Wirtschaftlichkeitswillen, ist es wirklich euer Interesse nur noch Zeitverträge (6Jahre) zu bekommen? Das kann nicht euer ernst sein. Ausschreibungen haben bis jetzt nichts gebracht! Außer Lohndumping und gerechtfertigte Zeitverträge. Jeder der hier Kommentare schreibt sollte den Rettungsdienst im allgemeinen sehen und nicht nur: Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing. Und dieses ewige Rumgehacke zwischen den angeblich nicht privaten HiOrgs und den privat Privaten ist doch nur Polemik und hilft keinem. Jeder der sich für was besseres hält und Andere ausbootet bekommt über kurz oder lang die Rechnung präsentiert. Das ist auf jeden Fall sicher.

  13. Thomas Weijers on April 26th, 2013 08:59

    Moin,

    Hier ein Teil der Debatte aus dem Landtag in dem ein Rettungsassistent und Landtagsabgebordneter Stellung zum Antrag der CDU nimmt.

    https://www.youtube.com/watch?v=4PUFphrRX0k&feature=youtube_gdata_player

  14. Andres Peter on April 30th, 2013 18:31

    Wenn ich so die Kommentare lese, bekomme ich das Gefühl, die HiOrg sollen am besten das Monopol bekommen in der Frage Rettungsdienst. Ich persönlich fände es nicht schlecht wenn die HiOrg im Rettungsdienst und NUR im RETTUNGSDIENST das Monopol bekämen. Alles andere sollte im freien Markt geklärt werden. Da sollte jeder die Chance bekommen. ( private Ausbildung in Erste Hilfe ) denn da können die HiOrg alleine nicht die Nachfrage abdecken. Obwohl sie das gerne hätten. Denn mir fällt auf das immer mehr Firmen Ihre Ersthelfer lieber von den Privaten Ausbildungszentren ausbilden lassen. Nur wenn die HiOrg das Monopol im Rettungsdienst hätten, müsste Zwingend ein Kontrollhebel da sein der dieses überwacht und es dürfte nicht NUR auf Papier stehen. Das bedeutet auch faire Gehälter den Mitarbeiter gegenüber. Denn sonst wäre der Markt der schwarze Schafe in den HiOrg Tor und Tür geöffnet. Ich hoffen das man in der Zukunft im Interesse der Patienten irgend wann eine zufriedene Lösung findet.
    Ich wünsche allen einen schönen 1.Mai

  15. Klaus on Mai 1st, 2013 17:03

    ich denke das es auch hier wieder zuK ontroversen kommt, die gar nicht notwendig sind. Die Kommunen wollen funktionierende Strukturen. Dies kostet nun einmal Geld wobei es erstmal egal ist wer die Leistungen erbringt. Allerdings sehe ich die Gefahr, daß bei zunehmend vermehrter Präsenz von reinen Wirtschaftsunternehmen besteht die Gefahr das der RD ausgedünnt und nur noch in Ballungsräumen flächendeckend vorgehalten wird. Den Rest sollen dann andere „bedienen“. Bevor jetzt wieder die üblichen Kommentarte kommen – ja ich weiss das die Hilfsorganisationen auch private Anbieter sind – aber, und das erscheint mir wichtig, diese erbringen auf vielen anderen Gebieten im besonderen im Bereich Katastrophen bzw. Bevökerungsschutz hohe Leistungen, die nur durch ehrenamtliche in dieser Form geleistet werden kann. Wann traut sich mal jemand offen darüber zu sprechen, was es kostet, wenn die ehrenamtliche Mitarbeit wegfällt. Nicht von ungefähr beneiden uns die europäischen Nachbarn um dieses gewachsene und funktionierende System. Will denn wirklich jemand hauptamtliche Wachen der Feuerwehren finanzieren, die relativ wenig Einsatztätigkeit haben, womit ich den Einsatz der dort derzeit tätigen freiwilligen Kräfte nicht schmälere sondern eher ihr Engagement bewundere.
    Mir ist auch bewusst, das sich Dinge verändern und auf diese Veränderungen reagiert werden muss – Tradition ist nicht das bewahren der Asche, sondern das weitergeben des Feuers – .
    In einem Punkt stimme ich allerdings den „Vorrednern zu – die Verquickung von politischem Mandat und Führung von Organisationen muss endlich mal aufgebrochen werden. Aber dies gilt für viele Bereiche der Mehrfachmandate.

    allen RDlern und Feuerwehrleuten allzeit gesunde Heimkehr

  16. Achim on Mai 1st, 2013 22:58

    @ Andres Peter on April 30th, 2013 18:31

    Zu deinem Kommentar mit dem Monopol der HiOrg und der dann funktionierenden Kontrolle:

    In Ba.Wü. haben wir genau diese Situation und ich muss Dir leider sagen es funktioniert nicht! Aber auch gar nicht!
    Bitte glaube mir aber eines: Ich hätte es auch gerne so!

    Es sind zwar seit dem Regierungswechsel im Ländle Bemühungen da Verbesserungen herbeizuführen, aber leider nicht bis in letzter Konsequenz. Zu groß scheinen die „Querverbindungen“ zwischen Politik und den „big four“ zu sein! Vor allem das Rote Plus hat immensen politischen Einfluss und versucht unablässig die Realitäten zu seinen Gunsten zu (ver)biegen.
    Ich stelle zudem immer wieder fest dass auch heute noch viele Mitmenschen glauben das DRK sei eine sich selbst kontrollierende staatliche Einrichtung, wie die Feuerwehr oder die Polizei! Und ich werde den Eindruck nicht los dass diese (Irr-)Meinung auch bei manch einem Politiker noch anzutreffen ist. Und das kommt nur von dieser dauerhaft zementierten Monopolstellung.
    😉

  17. Jupp on Mai 2nd, 2013 11:47

    Nach einer Ablehnung dieses Antrages wird erkennbar wohin die Reise geht….
    Das Gesetzt wird nahezu unverändert bleiben, Ausschreibungen können weiterhin durchgeführt werden-dies ist jedoch nicht gewollt-also wird es wohl auf weitere Kommunalisierungen hinauslaufen. So einfach ist das, man ist alle privaten und Hiorgs los und hat endlich Ruhe.

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