Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg


Stuttgart (pm) – Die Landesregierung Baden-Württembergs möchte den Rettungsdienst verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie am Dienstag (05.03.2013) eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.

Mit der Bundesratsinitiative wolle man erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert werde, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall. Deshalb solle der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollten die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Eine entsprechende Bundesratsinitiative – gemeinsam mit Hessen – habe das Landeskabinett bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, so Kretschmann.

„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Hierzu gehört auch, dass wir die Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verkürzen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, betonte Innenminister Reinhold Gall und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Es sei mit einer breiten Unterstützung durch andere Länder zu rechnen.

Versorgung mit Krankentransportleistungen

Bisher wird der Rettungsdienst, der heute (intensiv-) medizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ bzw. der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz werden nur dann erstattet, wenn der Einsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhängt, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.

„Diese Verknüpfung setzt den Fehlanreiz, dass im Zweifelsfall ein Patient ohne medizinische Notwendigkeit ins Krankenhaus transportiert wird. In dieser Zeit könnten andere Notfälle schneller versorgt werden“, hob Ministerpräsident Kretschmann hervor. Die Neuregelung führe aber zu keiner Ausweitung der Leistungsansprüche der Versicherten, unterstrich Innenminister Gall. 

„Die Patientenversorgung wollen wir auch durch eine bessere Einsatzsteuerung in den Leitstellen optimieren“, kündigte Gall an. Diese sollen künftig auch Hausbesuche des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes vermitteln können – was bisher nur bei einer freiwilligen Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigung möglich ist. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg habe keine Bedenken geäußert, eine Unterstützung des Vorstoßes durch die Notärzte sei ebenfalls zu erwarten.

(Foto: Techniker Krankenkasse)

11 Responses to “Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg”

  1. Jörn on März 6th, 2013 09:59

    Fiat luxem! (ggf. googeln):

    http://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-ludwigsburg_artikel,-Strohgaeu-bleibt-Sorgenkind-_arid,121675.html vom 06.03.2013

    ZITAT hieraus gefällig?

    “Professor Geldner hatte trotzdem für alle Kreiseinwohner eine beruhigende Nachricht parat: Gerade in wirklichen Notfällen wie Schlaganfällen oder Herzinfarkten sei es weniger entscheidend, wie schnell der Krankenwagen ankommt, als vielmehr, wann der Patient in der für ihn richtigen Klinik eintrifft. Und in diesem Punkt brauche der Kreis Ludwigsburg auch bundesweit keinen Vergleich zu scheuen.”

    UNFASSBAR !!! Krankenwagen = RettungsTRANSPORTwagen, RettAss/NFS = Krankenträger und Krankenwagenfahrer, oder wie???

    Da kommt die Bundesratsinitiative der BaWü-Landesregierung wohl zur rechten Zeit…

  2. Stefan on März 6th, 2013 12:48

    @Jörn
    Na wenn da einem kein Licht aufgeht? 😉
    Aber so ganz schlau werde ich jetzt nicht was Sie sagen wollen? So hapert es doch hier vor allem an der (Notfall-)medizinischen Linguistik der betreffenden Journalisten?
    Dass diese Initiative Erfolg haben sollte ist ganz klar zu wünschen. Aber was ist mit der bundeseinheitlichen Servicenummer 116117 für den Kassenärztlichen Notdienst im Ländle? Die ist ja immer noch nicht geschaltet!

  3. Alexander Reinold on März 6th, 2013 13:00

    So viele Initiativen und Novellierungen. Oh mann da blickt doch keiner durch.
    Schön und gut wenn die Regierung die unnötigen Einweisungen verhindern will, aber der RA/NFS darf nach wie vor nicht entscheiden ob ein Patient zu hause bleibt oder nicht. Das darf nur ein Arzt.

    Kostenregelung ist ein guter Ansatz.

    Kassenärztlichen Notdienst in die Leitstellen einbinden?
    Es gibt eine bundeseinheitliche Nummer und die läuft auch erst seit fast einem Jahr.
    Machen wir uns nichts vor, wenn ein Gynäkologe oder Kinderarzt Dienst hat, brauche ich ihn nicht beim Herzinfarkt oder Schlaganfall. Und bei Trauma noch weniger.
    Oder wie haben die das gemeint?

  4. GrünerBär on März 6th, 2013 18:42

    Eine wirklich gute Initiative!!

  5. TR on März 7th, 2013 21:53

    Solch ein Unsinn!

    Wer hat denn den MP beraten?
    Die Rettungsleitstellen können den Bereitschaftsdienst nicht effektiv steuern. Der BSD hat mit dem NA überhaupt nichts zu tun. Die klare Trennung liegt schon in der Natur der Sache das eine ist Hausarztvertretung und ambulante Versorgung, dass andere Notfallmedizin.

    Grundsätzlich gehört als erstes Mal der RD und NAD reformiert. Strukturierte Abfragen in den ILS und nicht mal so und mal so. Dazu kommt das Anspruchsverhalten der Bevölkerung, wegen jeder Kleinigkeit Bereitschaftsdienst oder Rettungsdienst anrufen!

    Eine bessere Patientensteuerung setzt doch klare Regeln voraus, die gibt es nicht, weil sich hier keiner hintraut und das ist das Problem. Nicht mehr Medizin sondern sinnvolle.

  6. Jörn on März 8th, 2013 11:14

    @TR: Unsinn, was Sie da schreiben! Woher soll der Anrufer/By-Stander/“Kunde“ den Unterschied kennen zwischen „Notarzt“ und „Notfallarzt“, wobei Letzterer nur ein den Hausarzt vertretender Bereitschaftsarzt ist… Also: 116 117-Anrufe und 112-Notrufe sowie (Vorwahl+)19222-KTP-Anforderungen auf die Integrierten (Regional-)Leitstellen schalten – und gut is’es!! Patienten-Lenkung geschieht am Telefon – die richtigen Abfrageschemata vorausgesetzt!

    Sonnige Grüße aus dem „wilden“ Südwesten

    PS: Ich habe den MP übrigens nicht beraten… 😉

  7. Rantanplan on März 9th, 2013 16:18

    Volle Zustimmung @ Jörn 08.03., 11.14 Uhr

    Der Laie kann nur schwer zwischen dem Notarzt des RD und dem „Notarzt“ des ärztl. Bereitschaftdienstes unterscheiden, zumal der ärztl. Notdienst eben auch in einigen Regionen mit Fahrzeugen mit SoSi-Anlage, also quasi im „NEF-Look“, unterwegs ist. Die einzige vernünftige Lösung ist aus meiner Sicht die Bündelung aller Anrufe für med. Notfälle in der Rettungsleitstelle.

  8. Achim on März 14th, 2013 10:04

    Nun, so langsam weicht meine anfängliche Begeisterung über das Innenministerium in sagen wir mal Nüchternheit. Schien es am Anfang des Wechsels vom SozM zum InM und von schwarz nach rot, noch so als würden jetzt die Problemfelder im Rettungsdienst direkt angegangen, so kommt es mir doch langsam vor, als würde man sich nun doch nur noch mit den B und C Problemen der rettungsdienstlichen Administration beschäftigen. Offensichtlich traut man nicht, es sich eventuell mit der Basis der HiOrgs namentlich des Roten Plus zu verscherzen. Ansonsten hätte man jetzt das Problem mit den Regionalleitstellen oder Fahrzeug und Materialbeschaffung angegangen. Alles Forderungen die offensichtlich bei dem Treffen in Stuttgart, des Forums Rettungsdienst, angesprochen wurden. Das Thema SozGesB V ist sicherlich auch richtig, meine persönliche Betonung liegt allerdings auf „auch“!

  9. Jörn on März 14th, 2013 22:50

    @Achim: Was haben Ihnen denn der Innenminister bzw. der Landesbranddirektor aktuell getan, dass Sie Ihren Comment gleich an zwei verschiedenen Stellen zu unterschiedlichen Themen jedoch gleichlautend posten (müssen)? Gibt es ein neues verkanntes Positionspapier oder sind Sie einfach nur nicht mit dem Tempo der avisierten strukturellen Änderungen zufrieden? Oder missfällt Ihnen, dass beide am Sonntag zu den Helfern von Rot und Weiß nach Backnang geeilt sind, um denen bei ihrem schwierigen Einsatz beizustehen? Ist es etwa der gemeinsame Vorstoß mit Hessen, das SGB V an die momentanen Begebenheiten anzupassen? Oder sind es die zusätzlichen Fördermittel des Landes für die Luftrettung, die Ihnen nicht passen? Ich bitte um Aufklärung.

    Ihr richtiger Ansprechpartner wären im Übrigen die einzelnen Landtagsfraktionen, denn nur der Landtag von Baden-Württemberg kann die von Ihnen persönlich bzw. der Bürgerinitiative Notfallrettung zu recht bemängelten Systemfehler im hiesigen Rettungsdienst (Notfallrettung und Krankentransport) beheben – indem er nach nur drei Jahren das erst im Januar 2010 novellierte RettDG grundlegend überarbeitet. Und mit deren Vorstoß zu den Hilfsfristen und zur aktuellen Lage im Rettungsdienst könnte man ja mal bei der kleinsten Oppositionspartei, der FPD/DVP beginnen…

    Zum Schluss dieser Zeilen nun noch etwas Positives: http://www.drk-baden-wuerttemberg.de/aktuelles/newsdetails/archiv/2013/februar/08/meldung/79-eu-tag-des-notrufs-am-112.html vom 08.02.2013

    Man lese und staune! Und dann ist das Ganze noch illustriert mit einem Gruppenfoto, das Vertreter ALLER BOS-Organisationen im Ländle zeigt, arrangiert und fotografiert von einem JOHANNITER, platziert auf der Website des DRK-LANDESVERBANDES…

    Ein angenehmes Wochenende wünscht bereits jetzt aus dem Rems-Murr-Kreis
    Ihr Jörn

  10. Achim on März 16th, 2013 16:38

    @Jörn
    Die beiden Herren haben mir persönlich nichts getan. Das habe ich auch nicht behauptet. Und wie Sie jetzt auf die Tragödie von Backnang in diesem Zusammenhang kommen ist mir auch absolut schleierhaft. Aber sei´s drum!
    Ansonsten haben Sie mit Sicherheit nicht ganz Unrecht. Das eine oder andere Thema dauert mir mittlerweile zu lange. Gefühlte 50 Jahre aggressives Zuwarten zehrt eben mit der Zeit an so manchen Nerven. Und wie gesagt: diese Beiden Bereiche die hier von der Landesregierung angegangen werden sind ja wirklich nicht verkehrt. Diese haben aber (zunächst) nichts mit der täglichen Arbeit am Patienten zu tun. Gehe ich recht in der Annahme das Sie kein Mann der (täglichen) Rettungsdienstpraxis sind?

    Ihnen auch noch ein schönes Wochenende

  11. Achim on März 16th, 2013 16:58

    P.S.:
    hier noch ein Link zur Gesetzesänderung der Länder Baden Württemberg und Hessen zum Soz. Ges. Buch V
    http://www.agswn.de/sites/default/files/SGB%20V%20Bundesrat%20Vorlage%20Änderung.pdf

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