Bundesrat stimmt NotSanG zu


Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundesrat hat am Freitagvormittag (22.03.2013) in letzter Sitzung dem Entwurf zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) zugestimmt. Eine Diskussion über die Gesetzesvorlage erfolgte nicht mehr. Sofern Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterzeichnet, wird das Gesetz voraussichtlich zu Jahresbeginn 2014 in Kraft treten.

„Wir sind alle froh und sehr erleichtert“, sagte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundesrates DBRD-Vorsitzender Marco K. König. „Nach sechs Jahren harter Arbeit kann das Gesetz jetzt endlich umgesetzt werden.“

Bis zuletzt hatte es Versuche gegeben, den Inhalt des Gesetzentwurfs zu beeinflussen. Die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) hatte noch Anfang der Woche davor gewarnt, das NotSanG in der vorliegenden Form zu verabschieden. „Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, dem Entwurf ohne Änderungen zuzustimmen, obwohl ihm die gravierenden Mängel des Gesetzentwurfs verdeutlicht wurden“, wird Prof. Dr. Hartmut Siebert, Generalsekretär der DGU, in einer Presseinformation der Gesellschaft zitiert. Die DGU und störte sich wie andere Ärzteverbände auch vor allem an den geplanten Regelungen hinsichtlich invasiver Maßnahmen durch Notfallsanitäter. Einen solchen „Notarzt-Light“ gelte es zu verhindern, forderte die Chirurgenvereinigung.

Die Länderkammer sah dies offenbar anders. Ohne Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt in weniger als einer Minute abgehandelt. Das weitere Procedere bis zum Inkrafttreten des NotSanG wird allgemein nur noch als Formsache gesehen.

(Foto: Markus Brändli)

43 Responses to “Bundesrat stimmt NotSanG zu”

  1. Egon Hohenberger via Facebook on März 22nd, 2013 12:16

    aktueller Trend der deutschen Gesundheitspolitik, gemäß dem abgewandelten Honnecker-Motto:“ Rückwärts immer, vorwärts nimmer“. Armes Deutschland!

  2. Patrick Peppi Gerwert via Facebook on März 22nd, 2013 12:47

    Wie meinst du das Egon Hohenberger???

  3. doggi on März 22nd, 2013 12:59

    versteh ich auch nicht….

  4. Jan Heil via Facebook on März 22nd, 2013 13:00

    Meiner Meinung nach ist ein längst notwendiger Schritt endlich gemacht 🙂

  5. Christian Pelz via Facebook on März 22nd, 2013 13:15

    Das schlechte daran ist das es keine verkürzte Ausbildung mehr für RS gibt…

  6. tangotango on März 22nd, 2013 13:38

    Na endlich!

  7. Tom Habeck on März 22nd, 2013 14:09

    Ich find es schade das dieses Gesetz durch kommt. Wer soll die Ausbildungen bezahlen hat darüber schon einer nach gedacht? Und die alte form war die beste und so hätte es auch bleiben sollen. Nur weil andere Bundesländer das haben muss man das nicht über all durch setzten so ein blödsinn.

  8. Tom Habeck via Facebook on März 22nd, 2013 14:14

    Ich finde dieses Gesetz ein fölligen blödsinn.Wer soll die Ausbildungen bezahlen? Und wer setzt sich mit 40Jahren oder Älter noch hinter die Schulbank?Und besser wird es dadurch auch nicht. Die alte Gesetzesform war die beste.Finde es auch richtig das die Ärzte auch teilweise dagegen sind.Also heißt es wohl doch für einige RD lebewohl. 🙁

  9. Dirk Knerr on März 22nd, 2013 14:40

    Steigen mit der mehr Verantwortung als Notfallsanitäter auch die Gehälter?
    NEIN, wir bleiben weiterhin unterbezahlt!
    Wer setzt sich denn mit über Vierzig nochmal auf die Schulbank?

  10. Moritz Wolter via Facebook on März 22nd, 2013 15:05

    Scheinbar gehen die Meinungen ziemlich auseinander… Warten wir, wie er sich in der Praxis bewährt, da doch gerade im ländlichen Bereich einer gut zu gebrauchen ist?

  11. Stefan on März 22nd, 2013 15:19

    Ich halte es hier mit Mark Twain:

    Zitat: “ Halte dich fern von denjenigen, die versuchen deinen Ehrgeiz herabzusetzen. Kleingeister tun das immer, die wirklich großen aber geben dir das Gefühl, dass auch du groß werden kannst!“

    In diesem Sinne, schönes Wochenende allen!

  12. Kai on März 22nd, 2013 15:33

    Fakt ist es wird keiner gezwungen diesen Schritt zu gehen und Notfallsanitäter zu werden. Alle Rettungsassistenten können wie gehabt weiter fahren. Keiner Verliert seine Berufsbezeichnung oder sonstiges. Die Ausbildung wie sie jetzt war war teilweise ok. Der nachteil besteht in der Finanzierung die man selber tragen musste was nun nicht mehr der Fall ist.

  13. Marcel Faltus via Facebook on März 22nd, 2013 15:40

    Im Hinblick auf die Verantwortung in diesem Job, ist eine längere Ausbildungszeit durchaus sinnvoll. Ich hätte mir gewünscht das es mir im Vorfeld mehr Dialog gegeben hätte und auch Grundsätzliche Fragen wie Bezahlung dieser Ausbildung, die Schaffung der erforderlichen Strukturen und Kompetenzen mehr beachtet worden wären. Nun wird es wieder ein halbfertiges, an der Wirklichkeit vorbei entworfenes Gesetz geben welches durch unzählige Ergänzungen für alle beteiligten undurchsichtig wird.

    Schade für diejenigen die sich darum bemüht haben ein solches, lange überfälliges Gesetz auf den Weg zu bringen, und denen nur mit einem Ohr zugehört wurde.

  14. Olaf on März 22nd, 2013 16:48

    Was lange währt…..

    Mal sehen wie es jetzt weiter geht. Jetzt kommt die nächste Phase „Hauen und Stechen“!!
    Alles was in dem Gesetz nicht oder halb geregelt ist muß nun über die Ausführungsbestimmungen (LRDG,APVO, etc. ..) geregelt werden. Nun kommt es erneut auf ausdauernde und harte Lobbyarbeit an!!

    Gruß

  15. sandra on März 22nd, 2013 16:49

    Ich seh den Vorteil für die Auszubildenden, was noch fehlt ist eine einheitliche Ausbildungsvergütung. Nachteil für den Arbeitgeber. Es werden einige Schulen die es im Moment noch gibt eingehen, da ja dann wirklich nur noch nach Bedarf ausgebildet wird. Nachteil für uns normale Rettungsassistenten wird sein das wir entweder eigenfinaziert den Notfallsanitäter machen oder irgendwann wie die derzeitigen Sanitäter auf einer sehr geringen Basis agieren dürfen und wahrscheinlich nur noch hinter dem Lenkrad sitzen. Aber Pferde scheu machen bringt ja auch nichts, die hellen Köpfe haben ja mehr als Genug Zeit in Diskussionsrunden gesteckt um sich den Murks auszudenken. Wer entscheidet bitte ab wann ein Auszubildender so weit ist als Beifahrer auf dem Rettungsmittel zu sitzen? Ist es nach einem oder zwei Jahren?! Da sehe ich die Probleme. Jetzt nach dem schulischen Jahr die Anerkennung zu fahren ist gut, Man hat zumindest grundlegende Kenntnisse die man dann im praktischen Teil festigt. Ändern wird das jetzt eh niemand mehr von uns.

    Una die Unterbezahlung liebe Kollegen liegt eigentlich an jedem selbst, man verkauft sich immer so teuer wie möglich und da wir in den verschiedenen HiOrg´s uns noch nicht einmal grün untereinander sind, kann man auch keine geregelten Tarifbestimmungen erhalten oder eine Eintragung ins SGB 5 erwirken. Die Kette ist immer nur so stark wie das schwächste Glied.

    In diesem Sinne ein schönes Wochenende und ruhige Dienste.

  16. Dirk on März 22nd, 2013 23:34

    Da kann ich nur sagen „Herzlichen Glückwunsch“…
    Längere fundierte Ausbildung-schon ein längst überfälliges Muss!
    Mehr invasive Kompetenzen-ist ja schön, aber wie ist das mit dem Heilpraktikergesetz vereinbar? Das wird ja nicht geändert.
    Und zu guter Letzt-wer glaubt das es für die Kompetenzerweiterung ne bessere Bezahlung geben wird der irrt…
    Zumindest hat schwarz-gelb ein Koalitionsvertragsversprechen eingelöst-wie toll…

  17. Ich on März 23rd, 2013 13:34

    Mit steigender Verantwortung müssen auch die Gehälter steigen!
    Ich, mit 45 Jahren, werde mich sicher nicht nochmal auf die Schulbank setzen und einen weiteren Abschluss machen! In den Augen der Ärzteschaft bleiben wir die Fahrer und Träger, mal sehen wie die auf die erste selbstgelegte Thoraxdrainage reagieren. Wundert mich, dass die BÄK die Füße so still hält.

  18. knut on März 23rd, 2013 15:59

    die frage ist auch,welche voraussetzungen man brauch,um nur zur prüfung gehen zu können?sagen wir mal,es gibt rett. ass die 10 jahre arbeitslos waren,können die auch einfach so hingehen? und so weiter und so fort…..

    die große überraschung wird wahrscheinlich für uns alle noch kommen.

  19. Olaf on März 24th, 2013 08:57

    Man muss es sehen. Bin ein absouluter Gegner dieser Entscheidung. Letztenendes entscheidet jedes Bundesland, wie die Fahrzeuge besetzt werden, ob 1 bis 2 Not-Sanis…..egal. Und die Entscheidung welche Medis freigegeben werden, bleibt weiterhin dem Ärztlichen Leiter vorbehalten. Also in dem Sinne, nichts neues. Wird wegen Ausbildung etc, sehr viele Nachteile geben, ist Fakt. Ich höre jetzt schon das Lachen der Holländer oder aus anderen Ländern….“Die spinnen, die Deutschen“ . Naja es ist schön , dass es mehr Alternativen für Ras gibt ausser RD. Somit ist der Weg frei für RD-Rambos, ich hoffe das es nach hinten losgeht.

  20. tangotango on März 24th, 2013 12:55

    „Steigen mit der mehr Verantwortung als Notfallsanitäter auch die Gehälter?“

    Die Frage musst du an deinen Arbeitgeber richten.

  21. tangotango on März 25th, 2013 09:24

    „Ich, mit 45 Jahren, werde mich sicher nicht nochmal auf die Schulbank setzen und inen weiteren Abschluss machen!“

    Warum nicht? Unabhängig davon, dass niemand gezwungen wird den NotSan zu machen, muss bei dieser vehementen Verweigerungshaltung gepaart mit den üblichen (falschen )Argumenten wie „Bezahlung“ ja noch irgendetwas nicht stimmen.
    Verweigern sie sich auch Fort- und Weiterbildungen, welche eine Abschlussprüfung haben?

    Zur Bezahlung wurde oben ja schon was gesagt. _Unabhängig_ von der Qualifikation bekommen sie soviel, wie sie _ihrem Arbeitgeber_ wert sind.

    „mal sehen wie die auf die erste selbstgelegte Thoraxdrainage reagieren. Wundert mich, dass die BÄK die Füße so still hält.“
    Was sollen denn immer diese völlig fehlgeleiteten Beispiele?! Und das noch aus den „eigenen Reihen“. Oder sollten sie ein Arzt sein, der hier nur negative Stimmung verbreiten will?

    Überdies: Eine Thoraxentlastungspunktion ist heute „auch schon“ möglich, da lebensrettend.

  22. Olaf on März 25th, 2013 13:23

    @tango, schön von Dir zu lesen stimme Dir zu. So nun bleibt es ja Bundesland und dem Ärztlichen Leiter vorbehalten über RTW Besetzung und Medi-Freigabe. Man munkelt es sollten 200 bis 300 Euro mehr Lohn sein und wie es wenn Nachschulung sein sollte es überbrückt wird? Krankenkassen wenn ich es richtig gehört habe? Was ist wenn nicht? Familien Väter, Haus abzahlen etc .pp. Naja bin mal gespannt. Mit 45 brauchst Du ja nur ne Prüfung, aber mit 45 würde ich es auch nichtmehr machen.
    Lg

  23. tangotango on März 25th, 2013 14:24

    Ahoi Olaf, was soll inwiefern (von den Krankenkassen) überbrückt werden? Das habe ich nicht ganz verstanden

  24. knut on März 25th, 2013 16:52

    warum soll man mit 45 nicht mehr zur prüfung gehen? was spricht dagegen,mehr als durchfallen kann man ja nicht.

    die frage ist eher,was wird geprüft..

  25. micha on März 25th, 2013 19:22

    Hi!
    Ich bin 48 und seit 1984 hauptberuflich im Rettungsdienst tätig… ergo Rettungsassistent durch „Handauflegen“… ;-))
    Allerdings scheue ich mich in keinster Weise davor, die Schulbank zu drücken, um die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter führen zu dürfen! Dass es sich allerdings auch finanziell lohnen muss, ist ja nur konsequent!
    Um da aber unseren Gewerkschaften mehr Möglichkeiten in die sonst gebundenen Hände zu geben, Druck auf Tarifverhandlungen auszuüben, sollte spätestens jetzt jeder hauptamtliche Rettungsdienstmitarbeiter in die Gewerkschaft eintreten!!!
    Nur gemeinsam sind wir stark…
    Gruß in die Runde, Micha

  26. Olaf on März 26th, 2013 09:06

    ? Nur wie immer aus den RD-Kreisen Gerüchte. Der Lehrgang oder die Kosten zur überbrückung. Damit der Ra quasi sein Gehalt weiter bekommt. ? Kann auch eine Feflinfo sein. @Knut, sicherlich mehr als durchfallen kann man nicht, aber irgendwann ist auch mal gut. In 2 Jahren kommt wahrscheinlich der Rettungsassistent-Paramedic-Instructor oder was. Wie gesagt mit anderen Ländern brauchen wir uns garnicht messen.

  27. tangotango on März 26th, 2013 09:46

    Mir ist nicht ganz klar, warum sich der Arbeit_nehmer_ darum kümmern oder Gedanken machen soll, ob irgendwelche Krankenkassen, der Arbeit_geber_ oder der geheime Rasenzüchterverein aus Südtirol die Weiterbildungen finanziert.

  28. lucid on März 26th, 2013 10:26

    Es ist immer wieder beschämend zu sehen, wie sich die rettungsdienstkollegen hier vor jeglicher Veränderung verweigern. „Nee, nochmal auf die Schulbank setzen mach ich nicht!“ – blablabla. Auch wenn noch längst nicht alles im NotSanG geklärt ist (Bezahlung, Kompetenzen, Übergangsvorschriften für RettAss. usw), so bildet es doch eine Grundlage für weitere Schritte. Und statt sich konsequent davor drücken zu wollen, sollten wir die neuen Herausforderungen angehen, zumindest jeder, der einen gewissen Anspruch an sich und seine Tätigkeit hat. Und das alte RettAss.-Gesetz war bestimmt nicht „die beste“ variante….

  29. Olaf on März 28th, 2013 11:01

    @iucid, nun sollten sich Organisationen auch mal ganz anderen Herrausforderungen stellen. Was auch schon jahrelang fällig ist.

  30. Ehrenheimer on März 29th, 2013 23:06

    Dieses Gesetz ist der größte Schwachsinn! Zum einen wird dadurch das Ehrenamt kaputt gemacht und zum anderen wird die Notfallversorgung nicht besser sondern merklich schlechter! Man will dadurch amerikanische Verhältnisse erzielen und über kurz oder lang sich vom Modell des Notarztes verabschieden. Die Ausbildungen werden durch das neue Gesetzt merklich teurer. Ich finde das Gesetz darf nicht kommen, denn die Nachteile überwiegen den Vorteilen. Unsere Regierung sollte sich lieber einmal darum kümmern dass die Ärzte bessere Bedingungen im eigenen Land erhalten und weniger im Ausland die Probleme beheben, dann hätten wir genug qualifizierte Mediziner im Land und hätten kein Notarztproblem – dann bräuchten wir diesen Unsinn mit dem Notfallsanitäter nicht.

  31. SH on April 1st, 2013 20:59

    @Ehrenheimer: Das NotSanG ist der längst überfällige Schritt in Richtung Professionalisierung des Rettungsdienstes in Deutschland. Meiner Meinung nach sollen die „Ehrenheimer“ das tun, wofür sie da sind, nämlich Katastrophen-/Bevölkerungsschutz. In der Notfallrettung haben Leute ohnehin nichts verloren, die am Wochende „retten“, nur damit sie sich Montags im Büro wieder mit „unglaublichen Geschichten aus der Welt des Rettungsdienstes“ hervortun können. Jeder, der sich auch nur rudimentär mit der Thematik befasst, weiß, dass es die viel zitierten „amerikanischen Verhältnisse“ gar nicht gibt, denn dafür ist die Struktur in den USA viel zu uneinheitlich.
    Die Ausbildung wird durch das neue Gesetz wohl teurer werden, stimmt. Somit gleicht sie sich endlich einem in anderen Berufen längst üblichen, vernünftigen Niveau an. Wenn dadurch der eine oder andere „Ehrenheimer“ seine Felle davon schwimmen sieht, kann das nur positiv für die gesamte Notfallrettung sein.

  32. tangotango on April 2nd, 2013 10:52

    Danke @ SH!

  33. Olaf on April 2nd, 2013 14:27

    Naja man sollte beide Seiten verstehen, oder Meinungen. Pro und kontra. Das sich Kollegen hier zerfleischen (übertrieben geschrieben) bringt nichts. Jder hat das Recht auf seine Meinung. Schlimm genug das man auf der Arbeit nicht als Einheit zusammensteht, jeder Chef mag das

  34. ich on April 4th, 2013 16:52

    Leider wird es mit der Kohle wieder ein Hauptproblem und natürlich mit der Finanzierung. Wer für EG 6 oder 7 will denn Medikamente spritzen und intubieren. Läuft dann auch auf einen Mangel wie in der Pflege raus.

  35. Olaf on April 5th, 2013 10:57

    @ich, nun vorher lief oder läuft die Bezahlung auch nicht besser, wer will dieses als Ra für ein Sani-Vertrag machen?

  36. Stefan on April 5th, 2013 14:22

    @ich und Olaf

    Notfallsanitäter stehen in Zukunft noch mehr in der Pflicht dies Maßnahmen die sie erlernt und ÄLRD genehmigt bekommen haben am Patienten durchzuführen. Ein unterlassen wegen „ungenügender Bezahlung“ ist auch jetzt schon Arbeits-,Straf- und Zivilrechtlich bedeutend.
    Wenn ihr mehr Geld wollt dann macht die Nachprüfung zum NotSan so bald wie möglich und organisiert euch in einer Gewerkschaft! Dann können wir auch noch was finanziell erreichen. Nur von Rumjammern wird gar nichts besser!
    Übrigens alle beim DRK Reformtarifvertrag bezahlten RA´s werden seit dem 01.04.2013 rückwirkend zum 01.01.2013 von EG 6 nach EG 7übergeleitet. Das sind dann momentan in der EG 7 Endstufe 6, 2908.72 € Grundgehalt ohne Zulagen!

  37. Jonas on April 6th, 2013 07:55

    @Stefan

    dass der NFS höher eingruppiert wird glaube ich erst, wenn ich es schwarz auf weiss sehe. Übrigens finde ich es immer toll, wenn die Endstufen, die man nach 12 oder 15 Jahren erreicht als Beispiel für die Bezahlung herangezogen werden.
    Und nein, ich werde kein Gewerkschaftsmitglied mehr. War jahrelang eins bis zur Abschaffung des BATs.

    Grüße

  38. Olaf on April 8th, 2013 10:48

    @Stefan, wer hat gesagt das nur gejammert wird und nichts getan wird

  39. Thomas Kundt on April 8th, 2013 11:06

    Interessant ist welche Leute sich hier in die Diskussion einbringen. Die Meinungen anderer werden nicht respektiert und den Schreibern die Kompetenz abgesprochen.
    Besonders wer sich „tangotango“ nennt ist als Diskussionpartner sehr ernst zu nehmen.
    Die Redaktion dieser Seite sollte in den Kommentaren nur vollständige Namen zulassen.

  40. Jörn on April 8th, 2013 11:59

    @Thomas Kundt: Gute Idee! Nur wären dann hier kaum mehr Kommentare zu finden. 😉

    Weiterhin eiskalte, aber immerhin sonnige Grüße aus dem Südwesten

  41. Stefan on April 8th, 2013 13:58

    @Jonas

    In der Stufe 1 sind es 2074,88 € Brutto ohne Zulagen. Für einen Berufsanfänger, so mit 19- 20 Lebensjahren in einem nicht akademischen Lehrberuf mit momentan noch nur 2 Jähriger Ausbildung, nicht gerade wenig! Das hatte ich zu meiner Zeit gerade so in D-Mark! Schaut mal eure alten Gehaltszettel von vor 30-35 Jahre an!

    Jonas, was müsste denn geschehen dass du wieder in eine Gewerkschaft eintreten würdest?

  42. Olaf on April 9th, 2013 12:28

    @Thomas Kundt, darüber muss man wie in der Praxis wegsehen. Ich denke das hier jeder seine Meinung vertreten kann. Einem die Kompetenz abzusprechen ist dann Mittel der Wahl wenn man nichtsmehr vorzubringen hat.

  43. Jonas on April 12th, 2013 10:19

    tja Stefan, da hast Du mich zum Nachdenken gebracht. Ich weiß nicht, ob sich die Gewerkschaften beim Abschaffen des BATs über den Tisch ziehen haben lassen, oder ob man dem Genossen der Bosse und seiner Partei nicht auf die Füße steigen wollte. Die Gewerkschaften haben, glaube ich, mittlerweile erkannt, dass einige damals als ungerecht empfundene Eigenheiten doch sinnhaft waren und nun wieder gefordert wie beispielsweise den höheren Urlaubsanspruch für ältere Mitarbeiter. Nun kommen auch höhere Urlaubsforderungen für psychisch belastende Jobs wie Pflegekräfte in der Psychiatrie dazu. In meinem Umfeld, aber auch in anderen medizinischen Bereichen kenne ich es so, dass eine ganze Reihe an Leuten Dauerkrank sind wegen psychischer Belastungen. Dabei würde Vielen schon ein Arbeitgeberwechsel helfen. Geht aber nicht, da sie ihre Stufen verlieren würden. Und so einfach eine Gehaltskürzung hinnehmen geht nicht mehr so leicht, wenn man „im Leben“ steht, wie es so schön heißt. Die Stufen sind nun mal ein Arbeitgebertreuebonus und nicht, wie es richtig wäre, eine Erfahrungsstufe. Hier muss nachgebessert werden. Zusätzlich stellt sich mir die Frage, ob nicht wieder verlorengegangene Sozialkomponenten eingearbeitet werden müssen. Das Gehalt ist nicht schlecht, wenn man in der Lüneburger Heide oder in Oberfranken auf dem flachen Land wohnt, aber in Großstädten, allen Voran die teuerste Stadt Deutschland München, reicht das Geld maximal zum Überleben. An Familiengründung brauchst Du hier nicht zu denken. Abgeschafft wurden diese „Privilegien“ oder Angleichungen an das Beamtenverhältnis mit dem Argument, dass die freie Wirtschaft so etwas auch nicht kennt, nur zahlt die freie Wirtschaft an solchen Standorten dann auch mehr.
    Ich warte mal den Flächentarifvertrag in Bayern ab. Wenn dieser in die richtige Richtung geht, werde ich (versprochen) nochmals über meine Entscheidung nachdenken.

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