Bundesrat stimmt Führerscheinausnahme zu und empfiehlt gelbe Heckleuchten


Berlin (rd.de) – Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10.7.2009 dem Gesetzentwurf zur Führerscheinausnahme für Feuerwehren und Rettungsdienste zugestimmt. Auch gelbe Heckwarner könnten künftig zulässig sein.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Führerschein-Richtlinie die Feuerwehren, die freiwilligen Hilfsorganisationen, die nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, die technischen Hilfsdienste und sonstige Einheiten des Katastrophenschutzes als Bestandteil des Katastrophenschutzes anerkennt und damit den Weg für eine nationale Ausnahmeregelung freimacht.

Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,75 Tonnen können dann künftig mit der Führerscheinlasse B geführt werden. Für Einsatzfahrzeuge bis 7, 5 Tonnen zulässige Gesamtmasse kann eine Fahrerlaubnis nach einer praktischen Unterweisung erteilt werden, sofern mindestens zwei Jahre eine Fahrerlaubnis der Klasse B vorhanden ist.

Ferner empfiehlt der Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Es geht um die Vermeidung folgenschwerer Auffahrunfälle auf Autobahnen. Immer wieder passiert es, dass Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdiensten an Einsatzstellen von hinten durch den nachfolgenden Verkehr erfasst werden und dabei Einsatzkräfte ums Leben kommen.

Künftig soll es erlaubt sein, so schlägt der Freistaat Sachen vor, Einsatzfahrzeugen die mit einem Blaulicht ausgestattet sind, zusätzlich hinten die Anbringung gelber Warnleuchten zu erlauben, um die Warnwirkung an der Einsatzstelle parkender Fahrzeuge zu erhöhen. Um dies allgemein und bundeseinheitlich zu ermöglichen, muss der § 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geändert werden.

5 Responses to “Bundesrat stimmt Führerscheinausnahme zu und empfiehlt gelbe Heckleuchten”

  1. Sahnetaeter on Juli 13th, 2009 22:03

    Mannmannmann, ist das kompliziert! Ich dachte, mit der Zustimmung des Bundesrates geht jetzt alles klar. Jetzt „bittet er die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen…“ Und da wundern sich die hohen Herr- und Damenschaften über die Politikverdrossenheit…

  2. Mario Gongolsky on Juli 14th, 2009 08:01

    Naja, es geht so. Der Katastrophebschutz ist in anderen EU-Ländern einfach anders organisiert. In Brüssel tut man sich schwer damit zu akzeptieren das die Feuerwehr oder das DRK ein Bestandteil des Katastrophenschutzes ist. Ich denke aber, das ist jetzt nur Formsache, weil man ja schon im Vorfeld ein Rechtsgutachten aus Brüssel eingeholt hatte und das ganze Verfahren mit der EU abgestimmt ist.

  3. Tim_Janotta@Yahoo.de on Juli 18th, 2009 13:21

    Wann tritt dieses Gesetz jetzt eigentlich in Kraft?

  4. Sahnetaeter on Juli 20th, 2009 22:29

    Nach Bestätigung durch die EU.

    Marios Optimismus kann ich da nicht so sehr teilen – aber die Hoffnung stirbt zuletzt… 🙂

  5. ninimotueka on September 7th, 2009 08:42

    hat die EU jetzt zugestimmt?????

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