Bett bei Reanimation kaputt


OLG Bamberg Az. 1 U 136/04

DER FALL: Bei einem medizinischen Rettungseinsatz zugunsten eines pflegebedürftigen Rentners war der Sanitäter bei Reanimationsmaßnahmen mit den Knien auf das mietweise zur Verfügung gestellte, motorisch verstellbare Pflegebett eines Sanitätshauses gestiegen, das bei den Maßnahmen zusammenbrach und zerstört wurde. Das Sanitätshaus will Schadenersatz vom Rettungszweckverband.
DAS OLG: Das Sanitätshaus ist aus enteignendem Eingriff durch den Rettungszweckverband zu entschädigen. Zwar sei der Eingriff im Rahmen der Reanimation rechtmäßig und daher zu dulden gewesen, dem Sanitätshaus sei es aber nicht zuzumuten, ein Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit zu erbringen. Bei dem Handeln des öffentlichrechtlich organisierten Zweckverbandes und seinen Mitarbeitern handele es sich um hoheitliche Tätigkeiten, weshalb die Grundsätze des enteignenden Eingriff anwendbar seien. Die RA hätten bei dem Einsatz weder rechtswidrig noch schuldhaft gehandelt, dennoch stellt für das Sanitätshaus die Zerstörung des vermieteten Pflegebettes einen Nachteil dar, der die Schwelle enteignungsrechtlich noch Zumutbaren überschreite. Das Sanitätshaus müsse sich auch nicht auf etwaige Ansprüche gegen den Pflegebedürftigen verweisen lassen, weil Entschädigungsansprüche aus enteignendem Eingriff nicht subsidiär seien. Vielmehr sei es dem beklagten Rettungszweckverband unbenommen, ggf. seinerseits Ersatzansprüche gegen den Pflegebedürftigen geltend zu machen.

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