Beamtenregress


VGH Baden-Württemberg – 16.7.2003- 1514/02

DER FALL: Der (beamtete) Fahrer eines Einsatzfahrzeuges fuhr mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit in ein für ihn durch Rotlicht gesperrte Kreuzung ein und kollidierte mit dem eigentlich bevorrechtigten Verkehr, der das Einsatzfahrzeug auf Grund der Nichtverwendung von Martinshorn und Blaulicht nicht rechtzeitig bemerkt. Nachfolgend wurde er von seinem Dienstherrn für die entstandenen Schäden in Regress genommen.
DER VGH: Das Gericht betonte nochmals, das das Wegerecht abhängig von der Verwendung von Martinshorn und Blaulicht ist. Auch dann, dürfe der Fahrer nicht darauf vertrauen, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer ihm das
Wegerecht gewähren, sondern muss stets davon ausgehen, dass dieses mißachet werden kann. Das Gericht stufte das Verhalten des Fahrers im vorliegenden Fall als grob fahlässig ein. Das Gericht nahme hier auf Grund des grob fahrlässigen Verhaltens des Einsatzfahrers einen groben
Verstoß gegen dessen Dienstpflichten an und entschied, dass er zu Recht von seinem Dienstherrn für die entstandenen Schäden in Regress genommen wurde.

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