Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst bleibt unklar


Im Niedersächsischen Landtag legte die Landesregierung ihre Einschätzung zu Ausschreibungen im Rettungsdienst dar. (Foto: CC; Stern) Hannover (rd.de) – Die Vorgänge rund um die Ausschreibung des Rettungsdienstes im Raum Hannover zeigen vor allen Dingen eine allseitige Verunsicherung. Die Rechtsauslegungen wechseln dabei wie das Wetter.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) beantwortete am Montag die dringliche Anfrage der SPD-Fraktion zur Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen. Die Einlassungen sind mehr als überraschend.

Bislang galt als sicher, dass das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium in Niedersachsen von Trägern des Rettungsdienstes erwarten, die betreffenden Verträge im Rahmen einer Vergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) national auszuschreiben.

Nun führt der Innenminister jedoch aus, dass der öffentlich-rechtliche Rettungsdienst auf Grundlage des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ein Teilbereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr sei und als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen werde. Demnach gäbe es in Niedersachsen keine Verpflichtung für die kommunalen Träger, eine Beauftragung Dritter mit Leistungen des Rettungsdienstes auf dem Wege der Ausschreibung vorzunehmen.

Der Minister verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg aus dem Jahre 2008. Das Gericht bestätigte darin, dass keine Ausschreibungspflicht für rettungsdienstliche Leistungen bestünde. Zwar gebe es vom Bundesgerichtshof (BGH) einen gegenteiligen Beschluss zu einem Fall in Sachsen, doch beziehe sich dieser auf das sächsische Rettungsdienstgesetz.

Trotz des Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland und den anhängigen Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, die den sächsischen BGH-Beschluss in seiner Bedeutung beeinflussen könnten, sieht die Landeregierung von Niedersachsen keinen Anlass, dem BGH-Beschluss zu folgen.

Auf den ersten Blick wirkt die Antwort des niedersächsischen Innenministers auf die dringliche Anfrage der SPD wie ein Freibrief der Landesregierung, bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen wie gehabt zu verfahren. Allerdings lässt sich die Landesregierung eine „Fluchttür“ zum juristischen Rückzug offen: Im Redemanuskript des Ministers steht im Zusammenhang mit der Definition des Rettungsdienstes als hoheitliche Aufgabe die klarstellende Formulierung, dass die Ausführung des Rettungsdienstgesetzes den kommunalen Aufgabenträgern im eigenen Wirkungskreis unterliege und die Aufgabenträger eigenverantwortlich unter Bindung an Recht und Gesetz handelten.

Kehrtwende der Landesregierung

Der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau, der in der Diskussion rund um die Ausschreibung der Rettungsdienste im Raum Hannover derzeit eine Menge Kritik aushalten muss, reagiert verärgert: „Das Land fährt in der Frage der Ausschreibung der Rettungsdienste einen Schlingerkurs“, kritisiert Jagau und verweist auf Schünemanns Fußnote, die Vergaben erfolgten eigenverantwortlich unter Bindung an Recht und Gesetz: „Das Land übernimmt in dieser Frage also weder die Verantwortung noch die Haftung.“

Die Kehrtwende der Landesregierung illustriert auch ein Schreiben des Innenministeriums, welches noch im Februar 2009 als Fingerzeig an die Region Hannover ging. Darin heißt es wörtlich: „Die Region Hannover hat ihre Beauftragungen bisher als Submissionsmodell ausgestaltet. Sollten Sie daran ausdrücklich festhalten wollen, wären Sie laut Beschluss des BGH vom 1.12.2008 gehalten, Ihre rettungsdienstlichen Leistungen national auszuschreiben.“

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