48 Stunden im Rettungsdienst


Pfeiffer – EuGH- C 397-01 vom 5.10.2004
DER FALL: Die Rettungsassistenten des DRK, vertreten durch die RAe Spengler & Kollegen, klagten auf Einhaltung der 48 Stunden. Der AG hielt SIMAP im Rettungsdienst nicht für anwendbar. Das ArbG Lörrach legte dem EuGH daher vor.

Der EuGH stellt fest, dass diese Richtlinie auf die Tätigkeiten von Rettungssanitätern anwendbar ist. Es handelt sich weder um Katastrophenschutz noch um Dienste im Straßenverkehr. Im Fall
der Rettungssanitäter steht die Richtlinie daher einer nationalen Regelung entgegen, die gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung eine Überschreitung dieser Höchstarbeitszeit zulässt. Der EuGH erkennt weiter, dass die Richtlinie
hinsichtlich der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten. Eine Richtlinie kann zwischen Privaten nicht als solche Anwendung
finden, da sie keine Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann. Das nationale Gericht muss jedoch bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale
Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist. Im vorliegenden Fall muss das vorlegende Gericht somit alles tun, was in seiner Zuständigkeit liegt, um die Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu verhindern, die in der betreffenden Richtlinie auf 48 Stunden festgesetzt ist.

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